HARIBO darf seine Süßwaren auch weiterhin "Yoghurt Gum" nennen

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 3 U 44/07

Leitsatz

1. Die für Katjes eingetragene Marke "Yoghurt Gums" hat rein warenbeschreibenden Charakter und fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Diese Marke erlaubt keine Zuordnung zu nur einem Hersteller.

2. Der Konkurrent HARIBO darf den rein beschreibenden Zusatz "Yoghurt Gums" für eines seiner Produkte verwenden.

Sachverhalt

Die Parteien waren Süßwarenhersteller.

Die Beklagte war für ihre HARIBO-Produkte bekannt. Auch vertrieb sie Fruchtgummis mit der Bezeichnung "HARIBO Jogi-Bussi YOGHURT GUMS".

Die Klägerin vertrieb seit vielen Jahren das Produkt "Katjes Yoghurt Gums". Katjes behauptete, die alleinigen Markenrechte an dem Begriff "Yoghurt Gums" zu haben und machte deswegen Unterlassungsansprüche gegen HARIBO geltend.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab HARIBO Recht, da es den Begriff "Yoghurt Gums" nicht kennzeichenmäßig gebraucht habe. Ein Durchschnittsverbraucher verstehe unter der Bezeichnung keinen Herkunftsnachweis, sondern nur eine Sachangabe.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass es sich bei der Bezeichnung "Yoghurt Gums" um nicht unterscheidungskräftige Angaben für Süßwaren handle. Eine bestimmte Zuordnung zu nur einem Hersteller werde der Durchschnittsverbraucher nicht sehen.

Die zwei Begriffe stellten für sich genommen und in ihrer Kombination rein beschreibende Angaben dar, die dem Verbraucher zur Bezeichnung der Beschaffenheit der Produkte dienten. Der Kunde verstehe die Bezeichnung so, dass konkrete Merkmale der Süßigkeiten gemeint seien.

Letztlich merkte das Gericht an, dass HARIBO den Begriff auf seinen Verpackungen nur als Ergänzung zu dem eigentlichen Produktname "Jogi-Bussi" verwende. Daher bestehe keine Verwechslungsgefahr zu dem von Katjes vertriebenen Produkt.