Grundlose pauschale Abwertung eines Unternehmens rechtswidrig

Landgericht Hamburg

Urteil v. 18.09.2009 - Az.: 324 O 400/09

Leitsatz

Werden die Produkte eines Unternehmens, welches Elektrofahrräder verkauft, als "unterstes Niveau" bezeichnet, liegt hierin eine unzulässige Schmähkritik. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn keine Rechtfertigung für die pauschale Abwertung vorliegt.

Sachverhalt

Der Kläger stellte Elektrofahrräder her. Die Beklagte war ein Verein, der diese Räder teste und die Ergebnisse daraufhin veröffentlichte.

In Bezug auf ein Produkt äußerte sich die Beklagte u.a. wie folgt:

  "(…), dass die Batterie über einen Kaltgerätestecker geladen wird. (…). Die verbauten Fahrradkomponenten sind unterstes Niveau, wie sie eventuell an einem 100,- EUR Baumarktfahrrad zu finden sind."  

Diese Aussage hielt der Kläger für geschäftsschädigend und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich in Bezug auf die Aussage, "dass die Batterie über einen Kaltgerätestecker geladen wird", um eine unwahre Tatsachenbehauptung handle. Denn es sei mit den Mitteln des Beweises möglich zu erkennen, dass der Kaltgerätestecker sich tatsächlich zwischen Motor und Batterie befinde. Diese unwahre Tatsachenbehauptung sei geschäftsschädigend, da sie dem Leser suggeriere, dass es bei der Verwendung des Rades zu erheblichen Risiken für den Nutzer kommen könne.

Weiterhin sei die Aussage, dass die Fahrradkomponenten "unterstes Niveau" seien, eine Meinungsäußerung. Diese sei nur dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten sei.

Davon gehe das Gericht aber vorliegend aus, da die Beklagte die Produkte der Klägerin pauschal abwerte. Eine Rechtfertigung für diese Beleidigung stelle sie jedoch nicht dar. Insofern müsse der Kläger diese Aussage nicht hinnehmen.