Grenzen des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 15.04.2008 - Az.: I-20 U 143/07

Leitsatz

1. Vervielfältigt ein Verkäufer zur Werbung eines Buches eine oder mehrere Seiten des Werkes, so bedarf es keiner gesonderten Einwilligung des Fotografen, wenn der Verkauf des Werkes im Vordergrund steht und dies für den Kunden offensichtlich ist. Denn der Rechteinhaber kann sich aufgrund des Erschöpfungsgrundsatzes nicht auf seine Rechte berufen, wenn er das Produkt einmal willentlich in den Verkehr gebracht hat.

2. Wenn der Verkauf des Buches allerdings nicht im Vordergrund steht und der Inhalt lediglich zur Schaufensterdekoration für ein anderes Warensortiment benutzt wird, steht dem Urheber ein Unterlassungsanspruch zu.

Sachverhalt

Die Klägerin war Fotografin und Autorin eines Fotobandes mit Abbildungen bekannter Personen. Die Beklagte betrieb ein Bekleidungsgeschäft.

Im Rahmen einer Werbeaktion verwendete sie zur Dekoration der Schaufenster einzelne Fotos aus dem Buch, welche sie auf das Format der Fenster vergrößerte. Weiterhin zeigte sie in den Schaufenstern Puppen mit passender Kleidung aus dem Geschäft sowie einzelne Exemplare des Fotobandes, den sie in ihrem Geschäft auch verkaufte.

Die Klägerin war der Auffassung, dass ihr durch die Verwendung ihrer Fotografien ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zustehe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Grundsätzlich sei jede Vervielfältigung und Verbreitung eines Werkes erlaubt, wenn sie mit der Zustimmung des Berechtigten erfolge. Diese Genehmigung habe die Beklagte nicht eingeholt.

Eine Ausnahme werde jedoch dann angenommen, wenn ein Produkt von dem Schutzinhaber selbst willentlich in den Verkehr gebracht werde. Danach könne der zur Weiterverbreitung Berechtigte mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im Rahmen des Üblichen werblich darzustellen, auch wenn damit eine Vervielfältigung nötig sei. In derartigen Fällen bedürfe es keiner gesonderten Zustimmung.

Aber auch darauf könne die Beklagte sich im vorliegenden Fall nicht stützen. Die Schaufenstergestaltung sei zwar nicht ohne jeden Bezug zum Absatz des Buches erfolgt, weil die Beklagte den Fotoband in ihrem Geschäft verkauft habe. Jedoch gehe die Nutzung des Werkes durch die Beklagte weit über das Werbliche hinaus. Die Fotografien seien um ein Vielfaches vergrößert und in einem Zusammenhang mit dem Bekleidungsgeschäft gebracht worden, der nicht dem Verkauf des Buches zugute komme. Für den Kunden sei nur erkennbar gewesen, dass das Ladenlokal und die dort angebotene Bekleidung beworben werden solle. Das Buch sei allenfalls Beiwerk gewesen und als Nebenprodukt verkauft worden.