Glaubhaftmachung mittels eidesstattlicher Versicherung in P2P-Filesharing Vorwurf

Landgericht Hamburg

Urteil v. 11.08.2010 - Az.: 308 O 171/10

Leitsatz

Wird einem Anschlussinhaber der Vorwurf gemacht, in P2P-Tauschbörsen unzulässiger Weise urheberrechtlich geschützte Dateien herunter geladen zu haben, so kann sich dieser mittels einer eidesstattlicher Versicherung entlasten. Zur Entlastung geeignet sind ebenfalls eidesstattliche Versicherungen der Familienmitglieder, auch wenn diese aufgrund der familiären Verhältnisse einen Grund haben könnten, zugunsten des Anschlussinhabers auszusagen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um den Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Filmwerk. Dieser warf der Beklagten vor, diesen Film in einer P2P-Tauschbörse rechtswidrig herunter geladen zu haben. Aufgrund dieses Vorwurfs erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, gegen die sich die Beklagte wehrte.

Sie legte Rechtsmittel ein und fügte eidesstattliche Versicherungen von sich und den weiteren Familienmitgliedern bei, aus denen hervorging, dass die Beklagte zum streitigen Zeitpunkt gar nicht im Haus gewesen sei und auch ihre Kinder kein Interesse und keinen Zugriff auf den PC gehabt hätten.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Rechtsmittel statt und hoben die einstweilige Verfügung auf.

Sie erklärten, dass es zwar unwahrscheinlich sei, dass es bei der Ermittlung der Daten und der Zuordnung der IP-Adressen Fehler gegeben habe, es aber dennoch in Ausnahmefällen möglich sei.

Dabei machten die Richter deutlich, dass die eidesstattlichen Versicherungen und die darin getätigten Ausführungen teilweise plausibel erschienen, jedoch auch einige Umstände gegen die Glaubwürdigkeit sprächen.

Dies liege daran, dass die Aussagen "fast zu perfekt" auf den Verletzungsvorwurf zugeschnitten seien. Die Familienmitglieder bescheinigten sich gegenseitig zu wissen, dass der jeweils andere zu keinem Zeitpunkt Filsharing-Software heruntergeladen und nur auf rechtmäßigen Webseiten gesurft hätten. Es fehle jedoch Vortrag dazu, woher die Familienmitglieder dies wissen könnten. Auch hätten die Familienmitglieder aufgrund der persönlichen Verhältnisse ausreichend Motive, das Handeln des anderen zu bestätigen.

Insgesamt hatten die Richter Zweifel, an der vollen Richtigkeit der Aussagen. Dies sei aber schließlich kein Grund dafür, dass die eidesstattlichen Versicherungen grundlegend falsch seien und dem Vortrag der Beklagten nicht zu folgen sei.

Die Klägerin trage die Beweislast, so dass die einstweilige Verfügung aufzuheben sei.