Gewerbliches Ausmaß bereits beim Upload eines einzigen Albums in Musiktauschbörse

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 17.02.2010 - Az.: 5 U 60/09

Leitsatz

Das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruchs ist nicht nur qualitativ sondern auch quantitativ zu bewerten. Es ist bereits dann erreicht, wenn ein einziges Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase zum Upload angeboten wird.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine große deutsche Musikfirma, welche die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Musikalbum inne hatte. Die Beklagte war ein Telekommunikationsunternehmen, welches von der Klägerin im Wege des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruchs dazu verpflichtet wurde, einer IP-Adresse zugewiesene Kundendaten zu speichern.

Da die Klägerin bereits im Vorfeld erfahren hatte, dass über diese IP-Adresse rechtswidrige Uploads vorgenommen worden waren, bat sie die Beklagte vorab um Speicherung. Da die Beklagte sich wehrte und darüber hinaus der Auffassung war, dass das gewerbliche Ausmaß nicht erreicht sei, erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung. Hiergegen legte die Beklagte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück und gaben der Klägerin Recht.

Zum einen sei die einstweilige Verfügung deshalb wirksam ergangen, weil die Klägerin aufgrund der Vielzahl der zuvor begangenen Rechtsverstöße über die IP-Adresse und aufgrund der Weigerung der Beklagten befürchten müsse, dass die Daten nicht gespeichert werden würden. Ohne die erforderliche Auskunft über die Kundendaten hätte sie ihre Rechte nicht verfolgen können.

Zum anderen sei die einstweilige Verfügung auch rechtsmäßig, weil der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch begründet sei. Das gewerbliche Ausmaß sei dabei nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ zu bewerten. Bereits der Upload eines einzigen Musikalbums in der relevanten Musikphase erreiche das gewerbliche Ausmaß.