Gewaltschutzgesetz nicht bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet anwendbar

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss v. 23.05.2011 - Az.: II-8 UF 77/11

Leitsatz

Es ist grundsätzlich von einer Allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen, wenn jemand Nacktbilder eines Dritten ins Internet stellt und Briefe mit beleidigendem Inhalt versendet. Dies stellt jedoch keine Handlungen dar, die unter das Gewaltschutzgesetz fallen, so dass die Verfolgung derartiger Rechtsverletzungen über die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften erfolgt.

Sachverhalt

Die Klägerin ging gegen den Beklagten vor, weil dieser ihr in der Vergangenheit Briefe geschickt hatte, die einen beleidigenden Inhalt aufwiesen. Auch hatte der Beklagte einmalig Nacktbilder der Klägerin ins Internet gestellt.

Die Klägerin begehrte Unterlassung und stützte ihr Begehren auf die Vorschriften aus dem Gewaltschutzgesetz. Die Vorinstanz wies das Begehren zurück, so dass die Klägerin Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass das Vorgehen des Beklagten zwar das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletze. Die Unterlassung könne jedoch nicht auf die Vorschriften aus dem Gewaltschutzgesetz gestützt werden.

Denn das Gewaltschutzgesetz schütze die Personen davor, vorsätzlich und widerrechtlich von einer anderen Person an Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt zu werden. Das Gesetz gewähre einen Schutz vor psychischer Beeinträchtigung sowie Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit. Der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts falle nicht hierunter.

Da keines der unter das Gewaltschutzgesetz fallende Rechtsgut betroffen sei, könne die Klägerin ihr Begehren nur mit Hilfe der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften durchsetzen.