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Gesetzliche Musterbelehrung zur Wertersatzpflicht im Fernabsatz ausreichend
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.05.2010 - Az.: 38 O 129/09
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Leitsatz:
Die gesetzliche Musterbelehrung zur fernabsatzrechtlichen Wertersatzpflicht ist für den Vertrieb von Produkten im Internet ausreichend. Ein Mitbewerber kann die Nutzung dieser Klausel nicht als wettbewerbswidrig abmahnen.
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Sachverhalt:
Die Parteien vertrieben Kontaktlinsen. Die Klägerin verwendete im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung folgende Klausel:
"Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten" |
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Entscheidung:
Die Richter gaben der Klägerin trotz der gegenteiligen Rechtsprechung des EuGH Recht.
Sie erläuterten, dass die Klausel den gesetzlichen Vorgaben entspreche und lediglich einen Hinweis darstelle, wie nach Auffassung des Klauselverwenders eine Ersatzpflicht eindeutig zu vermeiden sei. Zudem heiße es in der Klausel ausdrücklich, dass nur "gegebenenfalls", also eben nicht in jedem Fall, Wertersatz zu leisten sei.
Schließlich spreche gegen einen Wettbewerbsverstoß der Klägerin, dass sie eine Musterbelehrung des Verordnungsgebers verwendet habe. Denn grundsätzlich müsse ein Marktteilnehmer nicht die Richtigkeit der in staatlichen Verordnungen geregelten Normen in Frage stellen.
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