Gesetzeswortlaut für Verbotstenor in Unterlassungserklärung ausreichend

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 192/08

Leitsatz

1. Der Verbotstenor einer Unterlassungserklärung wegen Zusendung unerwünschter Werbe-Mails muss aus Gründen des Verbraucherschutzes alle Adressaten der Werbe-Mails erfassen.

2. Das Verbot der Unterlassungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn der gesetzliche Wortlaut wiedergegeben wird.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Reichweite und die Bestimmtheit des Verbotstenors einer Unterlassungserklärung.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Verbraucherschutzverband. Der Beklagte betrieb einen Telemediendienst. Auf Aufforderung des Klägers gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die auf zwei E-Mail-Adressaten begrenzt war. Da dieser der Auffassung war, dass der Verbotsantrag zu unbestimmt und zu weit gefasst sei, legte er Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Sie stellten fest, dass der Verbotstenor hinreichend bestimmt sei. Zwar sei ein Verbotstenor immer dann als unzulässig anzusehen, wenn lediglich der Gesetzeswortlaut wiedergegeben werde. Abweichendes könne aber gelten, wenn der Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst sei. Dann bestehe kein Bedürfnis für eine weitere Modifikation. Der zugrunde liegende Tatbestand sei unzweifelhaft und daher wirksam.

Schließlich sei die Wiederholungsgefahr noch nicht ausgeräumt. Zwar habe der Beklagte die Unterlassungserklärung unterschrieben, diese habe jedoch nur die zwei konkreten E-Mail-Empfänger der Werbe-Mails enthalten.

Im Sinne des Verbraucherschutzes müsse aber gewährleistet sein, dass zukünftig generell kein Verbraucher mehr mit den unerwünschten Werbe-Mails belästigt werde. Daher sei der Empfängerkreis nach Ansicht des Gerichts auf sämtliche Verbraucher auszudehnen.