Gegenüberstellung von Kassenbons verschiedener Unternehmen in Werbung unzulässig

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 18.11.2010 - Az.: C-159/09

Leitsatz

Es ist von einer unlauteren Werbung auszugehen, wenn ein Unternehmen zwei Kassenbons abbildet, welches dieselben gekauften Artikel zeigt und von denen einer von einem Wettbewerber stammt. Werden dem Kunden keine erläuternde Informationen in der Reklame geliefert, so ist der direkte Vergleich unzulässig.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um eine deutsche Handelskette. Diese verkaufte in ihren Geschäften hauptsächlich Lebensmittel und Haushaltswaren. Ein konkurrierendes Unternehmen warb damit, günstiger zu sein, als der Kläger. In der streitigen Werbung waren zwei Kassenbons der beiden Parteien zu sehen, welche die identischen Produkte zeigten. Anhand des Preises konnte der Kunde feststellen, dass er die selben Produkte zu einem geringeren Preis bei der Beklagten erwerben könne. Eine weitere Erläuterung fand sich in der Werbung nicht.

Dies hielt der Kläger für unzulässig. Der Kunde werde in die Irre geführt. Es sei nicht nachvollziehbar, ob die Beklagte ausschließlich für sie vorteilhafte Produkte gewählt habe oder vor Beginn der Werbung sogar die Preise extra reduziert habe. Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Eine derartige vergleichende Werbung sei unlauter. Der Kunde werde im Unklaren über die Bedingungen des Vergleichs gelassen. Der Kunde werde in die Irre geführt, da er nicht über die Unterschiede der Waren aufgeklärt werde und keine Informationen über den angepriesenen Preisunterschied preis gegeben würden.

Insofern werde der Kunde nur auf den im Vordergrund stehenden Gesamtpreis achten. Der Kunde werde in diesem Zusammenhang fälschlicherweise auch davon ausgehen, dass bei der Beklagten das Preisniveau insgesamt bei allen Produkten niedriger sei, so dass er eher das Geschäft der Beklagten aufsuchen werden, was der Beklagten einen unzulässigen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil verschaffe.