GEMA-Tarife bei der Schadensersatzberechnung für P2P-Verletzungen heranziehbar

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 67/11

Leitsatz

Bei der Berechnung des Schadensersatzes für P2P-Urheberrechtsverletzungen können die Beteiligten und das Gericht die GEMA-Tarife zur Orientierung heranziehen. Macht ein Tonträgerhersteller geltend, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist, muss er dies im Einzelnen nachvollziehbar vortragen.

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Vielzahl von Musikwerken. Diese wurden in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten. Nachdem die Kläger dies feststellten, gingen sie dagegen vor und begehrten gerichtlich die Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes. Hierzu beriefen sie sich auf einen GEMA-Tarif.

Das Gericht sah den Schadensersatz dem Grunde nach als begründet an. Eine bestimmte Höhe konnte es jedoch noch nicht festlegen.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen eines Hinweis- und Auflagenbeschlusses erklärte das Gericht in Bezug auf die Höhe des bereits dem Grunde nach festgestellten Schadensersatzes, dass diese aufgrund fehlender Grundlagen noch nicht habe ermittelt werden können.

Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass sich sowohl die Parteien als auch das Gericht an den GEMA-Tarifen orientierten. Der hier vorliegende Tarif betreffe die Hintergrundmusik im Wege des Streamings. Danach erhalte der Rechteinhaber 12 Cent pro Zugriff auf den einzelnen Titel.

Nach Ansicht der Kläger sei dieser Tarif aber nicht anwendbar, weil er nicht in ausreichender Weise die höheren wirtschaftlichen Risiken und Interessen der Tonträgerhersteller berücksichtige. Da die Kläger in Bezug auf diesen Aspekt jedoch keine weiteren Nachweise und Anhaltspunkte dargelegt hätten, seien sie verpflichtet, weiter vorzutragen. Erst dann sei das Gericht in der Lage, die genaue Höhe zu bestimmen.