Für Auswertung von Internetprotokoll reicht örtlicher Personalrat

Oberverwaltungsgericht Bautzen

Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: PB 8 B 57/07

Leitsatz

Für die Auswertung von Internetprotokollen eines Mitarbeiters ist es ausreichend, dass der örtliche Personalrat und nicht der Gesamtpersonalrat beteiligt ist.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Gesamtpersonalrat. Der Beklagte war ein Landesfunkhaus.

Ein Arbeitnehmer des Beklagten wurde verdächtigt, dass er seinen dienstlichen Internetanschluss für private Zwecke und unter Missachtung der Viren-Warnsysteme gebraucht hatte. Das Landesfunkhaus bat auf Grundlage einer Rahmendienstvereinbarung den örtlichen Personalrat darum, die von den IT-Systemen gespeicherten Internetprotokolle auszuwerten. Die Zustimmung verweigerte der örtliche Personalrat.

Die Beteiligten stritten nun darum, inwieweit der Gesamtpersonalrat bei der Auswertung von Internetprotokollen eines Angestellten hätte beteiligt werden müssen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Landesfunkhaus Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es ausreichend sei, wenn der örtliche Personalrat in die Entscheidung über Fragen einbezogen werde, die die örtlichen Mitarbeiter betreffen. Dieser könne das Anliegen der Mitarbeiter vor Ort besser unterstützen.

Zudem bestimmten die Grundlagen der Rahmendienstvereinbarung, dass ausschließlich der "zuständige Personalrat" für Fragen, wie z.B. die Auswertung von Internetprotokollen berechtigt sei. Da es sich um die Belange eines Mitarbeiters eines bestimmten Landesfunkhauses handle, sei auch nur der vor Ort gebildete Personalrat zuständig. Dies werde mit der Formulierung klargestellt.