Freund von Moderatorin muss als Politiker identifizierende Berichterstattung hinnehmen

Kammergericht Berlin

Urteil v. 13.01.2011 - Az.: 10 U 110/10

Leitsatz

Der neue Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Schlagersängerin und Fernsehmoderatorin muss es hinnehmen, dass er in der öffentlichen Berichterstattung namentlich genannt wird und über seinen Beruf als Politiker und Landtagsabgeordneter berichtet wird. Dies gilt auch dann, wenn das Paar bisher noch keinen gemeinsamen öffentlichen Auftritt absolviert hat.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den neuen Freund einer in Deutschland bekannten Moderatorin und Schlagersängerin. Er war Politiker und Landtagsabgeordneter. Die beklagte Zeitung veröffentlichte einen Artikel über die Sängerin, in dem auch ausführlich über den Kläger berichtet wurde. Sein Alter, sein Name, seine berufliche Ausbildung und jetzige Zugehörigkeit des Landtags wurden dem Leser mitgeteilt.

Der Kläger hielt die identifizierende Berichterstattung im Zusammenhang mit der privaten Beziehung zu der Schlagersängerin und TV-Moderatorin für rechtswidrig und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Berichterstattung im Rahmen der widerstreitenden Interessen dann nicht mehr zulässig sei, wenn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiege. Je geringer der Informationswert der Nachricht, desto schützwürdiger seien die Interessen des Betroffenen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht biete jedoch keinen Schutz davor, überhaupt nicht individualisierend genannt zu werden.

Vorliegend müsse der Kläger es akzeptieren, dass über ihn namentlich berichtet werde, da er der neue Lebensgefährte einer bekannten Persönlichkeit sei. Hieran bestehe ein öffentliches Informationsinteresse. Die Moderatorin gehöre derzeit zu den Erfolgreichsten in diesem Bereich und sei einem breiten Publikum bekannt. Aufgrund dessen bestehe auch ein berechtigtes Interesse an der Person des Klägers. Dies gelte auch, obwohl das Paar sich noch nicht zusammen in der Öffentlichkeit gezeigt habe.