Free-Wireless-Zugänge schädigen Internetprovider und sind rechtswidrig

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 223/08

Leitsatz

Die Bewerbung von Free-Wireless-Zugängen, die es Usern ermöglicht fremde, bereits bestehende Flatrate-Internet-Zugänge kostenlos zu nutzen, sind geeignet das Absatzinteresse und Vertriebssystem regulärer Internetprovider zu schädigen und sind damit verboten.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um einen Internet-Provider. Unabhängig vom tatsächlichen Umfang berechnete die Klägerin einen Pauschalpreis, d.h. eine Flatrate.

Die Beklagte bewarb Free-Wireless-Zugänge. Bereits registrierte Mitglieder, die über eine Flatrate verfügten, konnten sich der Gemeinschaft der Internetnutzer anschließen und den Internet-Zugang mit anderen teilen. Die von der Beklagten vermittelten Nutzer konnten den Internet-Zugang der Mitglieder so rund um die Uhr nutzen.

Die Klägerin beanstandete dieses Konzept als wettbewerbswidrig und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Sie führten zur Begründung aus, dass das Konzept der Beklagten geeignet sei, das Absatzinteresse und das Vertriebssystem der Klägerin zu schädigen. Ausschlaggebend sei, dass derjenige, der sich für die Nutzung eines von der Beklagten vermittelten Hotspots entscheide, damit zugleich auf entsprechende stationäre oder mobile Angebote der Klägerin und anderer Provider verzichte. Das stelle eine gezielte Marktbehinderung dar.

Hinzu komme, dass die Konsequenz dieses Geschäftsmodels sei, dass das Prinzip der Flatrate, die die Klägerin anbiete, ad absurdum geführt werde. Denn einerseits würden eine Vielzahl von Usern benötigt, die sich einen regulären Zugang bei einem Provider bestellen und das volle Entgelt bezzahlen. Und dabei profitierten aber andererseits eine Vielzahl von Nutzern eines einzigen Internet-Zugangs, ohne ein Entgelt an die Klägerin zu zahlen.

Eine wirtschaftlich sinnvolle Kalkulation sei der Klägerin damit gar nicht möglich. Das Verhalten der Beklagten bringe in Bezug auf Nachahmer einen beträchtliches Gefährdungspotential mit sich, was zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führe.