Fotograf von „Marions Kochbuch“ erhält wegen Massenabmahnungen Kosten nicht erstattet

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 10.02.2009 - Az.: 36a C 171/08

Leitsatz

1. Dem Fotografen von "Marions Kochbuch" steht für die Verletzung seiner Urheberrechte pro widerrechtlich verwendetem Bild ein Schadensersatz von 100,- EUR zu.

2. Der Abmahnende erhält seine anwaltlichen Kosten nicht erstattet, wenn er bereits zuvor zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen hat, da er gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt.

Sachverhalt

Der Kläger war Fotograf und fertigte Bilder für die Webseite “Marions Kochbuch“ an. Der Beklagte verwendete für seine Webseite eines dieser Bilder, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu besitzen.

Daraufhin ließ der Kläger durch seinen Anwalt den Beklagte abmahnen und verlangte gerichtlich die Zahlung der angefallenen Abmahnkosten. Des weiteren machte er mit seiner Klage Schadensersatz geltend.

Entscheidungsgründe

Der Richter entschied, dass dem Kläger wegen der Verletzung seiner Urheberrechte 100,- EUR Schadensersatz pro widerrechtlich verwendetem Bild zustehe. Einen darüber hinausgehenden Schadensersatz wegen eines fehlenden Bildnachweises lehnte das Gericht jedoch ab.

Das Amtsgericht sprach dem Fotografen auch nicht die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten zu. Er könne diese Entgelte deshalb nicht erfolgreich geltend machen, da er bereits zuvor zahlreiche Abmahnungen (ca. 800 Stück) ähnlicher Art ausgesprochen habe. Zum großen Teil sei er auch zunächst persönlich an die jeweiligen Verletzer mit einem selbst verfassten Schreiben herangetreten.

Das Gericht erklärte, es habe nicht die geringsten Zweifel, dass der Kläger daher über hinreichende eigene Sachkunde und Möglichkeiten zur Verfolgung der unschwer zu erkennenden Verstöße verfüge.

Eine anwaltliche Beratung sei nur insoweit erforderlich, als dass der Anwalt den Rechtsinhaber in einem der gleichgelagerten Fälle berate und ihm gegebenenfalls einen Musterbrief fertige.

Durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts im vorliegenden, rechtlich einfachen Fall habe er gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Eine solche Wertung stehe auch im Einklang mit der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kostenersatz bei Massenabmahnungen..