Firmenzusatz "Group" nicht für Einzelkaufmann zulässig

Oberlandesgericht Schleswig

Beschluss v. 28.09.2011 - Az.: 2 W 231/10

Leitsatz

Der Zusatz "Group" ist für einen Einzelkaufmann nicht zulässig, da diese Bezeichnung eine Irreführung über wesentliche Verhältnisse der Firma darstellt. Die Bezeichnung "Group" wird gemeinhin mit einem Begriff für eine Gesellschaft, eine Firmengruppe oder eine größere Firma gleichgesetzt.

Sachverhalt

Der Kläger war als Einzelkaufmann im Handelsregister eingetragen. Er beantragte die Änderung seiner Firmenbezeichnung. Die Firma sollte nun den Zusatz "Group" erhalten.

Der Antrag auf Änderung des Firmennamens wurde abgelehnt, da der Zusatz "Group" den Eindruck eines Firmenzusammenschlusses erwecke. Dagegen wandte sich der Kaufmann mit einer Beschwerde.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Beschwerde zurück.

Die Bezeichnung "Group" für einen Einzelkaufmann sei in der Tat irreführend. Der Zusatz deute auf ein großes Unternehmen hin oder auf einen Zusammenschluss mehrerer Firmen.

Der Begriff "Group" stehe ferner allgemein im Widerspruch zu einem Einzelkaufmann. Er impliziere unzulässigerweise das Bestehen einer Gesellschaft.

Die Angaben über die Firma eines Kaufmanns dürfen nicht zu einer Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse des Kaufmanns führen. Vorliegend komme die tatsächliche Rechtsform des Klägers durch den Zusatz "Group" nicht richtig zum Ausdruck und bewirke eine unzulässige Irreführung der betroffenen Kreise.

Die Ablehnung der Eintragung erfolgte somit zu Recht.