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Fielmann Brillen-Reklame mit "Garantiert günstigsten Preisen" grundsätzlich zulässig
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08
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Leitsatz:
Der Brillenhersteller Fielmann darf grundsätzlich mit der Aussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!" werben . Dies gilt zumindest dann, wenn in der Reklame der Hinweis "Geld-zurück-Garantie" enthalten ist.
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Sachverhalt:
Der Kläger war ein Wettbewerbsverein, der sch gegen die Reklame des Brillenherstellers Fielmann wandte. Dabei ging es vor allem gegen die Aussagen
"Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert"
"Fielmann - Sie bekommen immer den garantiert günstigsten Preis" |
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Entscheidung:
Die Richter gaben der Klage teilweise statt.
Sie sprachen dem Kläger einen Unterlassungsanspruch dahingehend zu, dass die Aussagen
"Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert"
"Fielmann - Sie bekommen immer den garantiert günstigsten Preis" |
Ohne den Hinweis werde der Verbraucher den Eindruck erlangen, dass Fielmann in erheblichem Umfang und über einen dauerhaften Zeitraum immer derjenige Anbieter sei, der im Vergleich zu seinen Wettbewerbern das beste Angebot habe. Wie der Kläger aber darlegen konnte, habe es im Überprüfungszeitraum seit 2006 immer wieder Monate gegeben, in denen andere Anbieter günstigere Brillen-Modelle geführt hätten.
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