Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Lauf

Bundesgerichtshof

Urteil v. 01.03.2012 - Az.: III ZR 83/11

Leitsatz

Eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Widerrufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung eines vom Gesetzgeber entwickelten Musters einer Widerrufsbelehrung nur berufen, wenn er das Muster vollständig übernommen hat.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte mit dem Beklagten einen Vertrag über ein Entgelt für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung geschlossen.

Das Vertragsformular enthielt folgende Widerrufsbelehrung:

"Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an…"

Der Beklagte schloss durch Vermittlung der Klägerin eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Annähernd vier Jahre später erklärte der Beklagte den Widerruf seiner Vertragserklärung gegenüber der Klägerin.

Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof verwies die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das Landgericht Duisburg zurück.

Er konstatierte jedoch, dass der Beklagte wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe. Die von der Klägerin verwendete Widerrufsbelehrung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, da sie mit der Verwendung des Wortes "frühestens" dem Verbraucher nicht ermögliche, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen.

Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, das gesetzlich vorgesehene Muster verwendet zu haben. Denn dann hätte die Klägerin das Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig übernehmen müssen.

Die Klägerin habe jedoch nicht die vollständige Formulierung über die Widerrufsfolgen übernommen. Denn die Klausel enthalte keine Angaben dazu, dass der Verbraucher gegebenenfalls Wertersatz leisten müsse, wenn die Sache nur in verschlechtertem Zustand oder überhaupt nicht zurückgegeben werden könne.

Indessen komme ein Wertersatzanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Betracht, worüber das Berufungsgericht noch befinden müsse.