FAZ-Herausgeber muss Vergleich mit Judenverfolgung nicht hinnehmen

Landgericht Hamburg

Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 325 O 442/09

Leitsatz

Der Herausgeber der FAZ muss es nicht hinnehmen, dass er als Autor eines Buches, welches sich mit den Gefahren und Folgen des Gebrauchs des Internets beschäftigt, in der Presse kritisiert wird mit den Worten, dass "Leute wie er Juden als die Ursache allen Übels" ausmachen. Persönliche Angriffe auf die Person sind nur insoweit hinzunehmen, als dass die Auseinandersetzung mit der Sache noch im Vordergrund steht. Dies ist hier nicht mehr gegeben.

Sachverhalt

Der Kläger war Herausgeber der FAZ. Er veröffentlichte ein Buch, in dem er sich mit den drohenden Gefahren und Folgen übermäßigen Internetkonsums beschäftigte. Der Beklagte war ebenfalls Autor und betrieb ein Internetangebot, in dem er seine Beiträge veröffentlichte.

In einem der Artikel übte er Kritik an dem Buch des Klägers. Er stellte es als "Angstmacherbuch" dar, welches die vagen Ängste seines Publikums auf den Punkt bringe. Dabei äußerte er sich über den Kläger u.a. wie folgt:

"In einem anderen Zeitalter haben Leute wie er Juden als die Ursache allen Übels ausgemacht."

Der Kläger hielt diese Aussage für persönlichkeitsrechtsverletzend und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass die Aussage des Beklagten das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Zwar nehme die Aussage erkennbar zum Anlass, das Buch des Klägers zu kritisieren, jedoch sei diese Kritik auch mit persönlichen Angriffen gegen den Kläger verbunden.

Derartige persönliche Angriffe habe er grundsätzlich hinzunehmen, da er von sich aus den öffentlichen Meinungskampf gesucht habe. Die Angriffe seien jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die Auseinandersetzung trotz Übertreibungen und Zuspitzungen der Sache dienten. Dem Durchschnittsleser müsse bewusst werden, dass die Diffamierung im Hintergrund stehe und die sachbezogene Äußerung im Vordergrund.

Vorliegend werde der Kläger mit denjenigen gleichgestellt, die als Wegbereiter der Judenverfolgung gegolten haben. Der durchschnittliche Leser werde diese Äußerung auf die Nationalsozialisten und die von diesen betriebene Propaganda beziehen. Die Formulierung stelle daher eine Herabsetzung und Schmähung des Klägers dar, welche dieser nicht hinnehmen müsse.