Erzwingen einer Geschäftsbeziehung kann rechtsmissbräuchlich sein

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 17.07.2010 - Az.: 5 U 16/10

Leitsatz

Eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mitbewerber seinen Konkurrenten aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes unter Druck setzt und ihm mit "Übel" und "kostspieligen" Abmahnungen droht. Das Erzwingen oder Aufdrängen einer Geschäftsbeziehung ist in diesem Zusammenhang rechtswidrig.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und boten Feinstaubfilter an. Der Kläger mahnte die Beklagte im Vorfeld ab, weil diese falsche Angaben in Bezug auf die Werte eines Filters gemacht hatte. In einer E-Mail wandte sich der Kläger mit folgenden Worten an die Beklagte:

"Es gibt zwei Möglichkeiten, wie wir miteinander verfahren: 1. Abmahnung durch Rechtsanwalt mit entsprechenden Kosten, Rücknahme der Produkte aus dem Markt und viel Ärger mit den Kunden oder
2. Sie beenden die Zusammenarbeit mit Ihrem heutigen Lieferanten (dessen Name mich sehr interessieren würde) und setzen unsere Filter ein."

Da die Beklagte nicht reagierte, erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung, wogegen die Beklagte Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Rechtsmittel statt.

Sie erklärten, dass der Kläger keinen Anspruch auf Unterlassung habe, weil er sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Auch wenn es sich vorliegend um einen Wettbewerbsverstoß handle, so sei dieser als Bagatelle anzusehen und die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtswidrig gewesen.

Grundsätzlich sei von rechtsmissbräuchlichem Verhalten dann auszugehen, wenn nicht der faire Wettbewerb im Vordergrund stünde, sondern sachfremde Ziele.

Der Inhalt der E-Mail zeige, dass es der Klägerin keineswegs in erster Linie oder auch nur in erheblichem Maße um den Schutz der Allgemeinheit vor wettebewerbswidrigen und irreführenden Aussagen gegangen sei. Vielmehr habe sie die Beklagte durch die Formulierungen unter Druck gesetzt und ihr weitere "Übel" in Aussicht gestellt. Durch das Erzwingen der Geschäftsbeziehung werde deutlich, dass es der Klägerin einzig und allein um den eigenen geschäftlichen Vorteil gegangen sei.