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Erlöschen des Widerrufsrechts für Pre-Selection bei Inanspruchnahme der Leistung
Amtsgericht Koeln, Urteil v. 29.10.2009 - Az.: 129 C 85/09
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Leitsatz:
Nimmt ein Kunde die Leistungen eines Pre-Selection-Vertrages in Anspruch, indem er über Monate hinweg über seinen Anschluss telefoniert und regelmäßig die entstandenen Kosten begleicht, so hat er die Dienstleistung selbst veranlasst und kann sich nicht mehr auf sein Widerrufsrecht berufen. Dieses erlischt in derartigen Fällen.
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Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelte es sich um ein Telekommunikationsunternehmen mit dem der Beklagte einen Pre-Selection-Vertrag über 24 Monate geschlossen hatte. Acht Monate lang bezahlte er regelmäßig die Rechnungen, danach stellte er die Zahlungen ein. Die Klägerin verlangte daraufhin von ihm den restlich ausstehenden Betrag.
Der Beklagte bestritt, die Leistungen überhaupt in Anspruch genommen zu haben und berief sich auf sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. |
Entscheidung:
Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin und sprachen ihr die Zahlung des ausstehenden Betrages zu.
Sie erklärten, dass der Beklagte die Dienstleistung selbst veranlasst habe und das Widerrufsrecht daher erloschen sei. Er habe schließlich über Monate hinweg telefoniert und seine Rechnungen beglichen, insofern habe er die Leistungen der Klägerin auch in Anspruch genommen.
Spätestens mit dem Erhalt der ersten Rechnung habe der Beklagte erkennen können, dass durch die Benutzung seines Telefonanschlusses Verbindungen über die Klägerin hergestellt worden seien. Dennoch habe er diese nicht eingestellt, sondern telefonierte weiter.
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