Empfehlungsmarketing für Online-Shoppingportale rechtswidrig

Amtsgericht Berlin

Urteil v. 22.05.2009 - Az.: 15 C 1006/09

Leitsatz

Einladungs-E-Mails für Online-Shoppingportale sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung dazu genutzt wird, einen eigenen werbenden Erstkontakt herzustellen, ist dieses Empfehlungsmarketing ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um die Betreiberin einer Online-Shoppingplattform. Einkaufen konnten nur registrierte Mitglieder, die zuvor von anderen Mitgliedern eingeladen wurden. Auf der Webseite befand sich eine vorformulierte Einladung, welche von den Mitgliedern standardmäßig genutzt wurde.

Der Kläger erhielt eine Einladungs-E-Mail mit der Betreffzeile: "Ann Kathrin lädt Dich ein". Es folgte ein vorformulierter Text, der über das Angebot informierte. Trotz Aufforderung keine weiteren Mails zu erhalten, sandte die Beklagte ihm erneut eine E-Mail mit dem Hinweis, dass seine Einladung nur noch begrenzt gültig sei. Ein werbender Text folgte.

Im Hinblick auf diese E-Mail gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete keine Erinnerungsmails zu versenden, wenn der Adressat zuvor der Zusendung widersprochen hat. Da der Kläger der Auffassung war, dass auch die erste Empfehlungs-Mail rechtswidrig sei und die unaufgeforderte Zusendung sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze, ersuchte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt, da durch die unaufgeforderte Zusendung von Werbemails das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden sei.

Sie stellten zunächst fest, dass die Beklagte sich in der Unterlassungserklärung nur dazu verpflichte, den Versand der Mails zu unterlassen, wenn zuvor der Adressat widersprochen habe. Im Umkehrschluss folge daraus, dass sie grundsätzlich weiter diese Werbemails versenden wolle, was ohne Einverständnis des Adressaten rechtswidrig sei.

Auch die Versendung der ursprünglichen Einladungs-E-Mail sei unzulässig, da sie der Beklagten nur dazu diene, den werbenden Erstkontakt herzustellen. Denn es handle sich bei den Empfehlungs-E-Mails nicht um freundschaftliche Hinweise von Bekannten, sondern um das Marketingkonzept der Beklagten. All diese E-Mails hätten werbenden Charakter und bedürften für den Empfang des ausdrücklichen, vorherigen Einverständnisses des jeweiligen Adressaten.