Einzelne negative Kritik in Restaurantführer kann Unterlassungsanspruch begründen

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 30.05.2011 - Az.: 15 U 194/10

Leitsatz

Wird in einem Restaurantführer die negative Kritik nach lediglich einem einzigen Besuch veröffentlicht, so kann der Betreiber des Restaurants einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Restaurant massiv abgewertet wird und der Herausgeber des Restaurantführers davon ausgehen muss, dass die Kritik möglicherweise nur die Meinung einer einzigen Person widerspiegelt. Der Herausgeber muss sich dann veranlasst sehen, eine weitere Überprüfung des Gourmetrestaurants vorzunehmen.

Sachverhalt

Der Kläger war Betreiber eines Gourmetrestaurants. Der Beklagte gab einen Restaurantführer heraus, in dem eine Vielzahl von Restaurants benotet und beschrieben wurden. Über den Kläger fand sich die Note "Gut", der beschreibende Text hingegen war negativ und zumeist abwertend. Verfasst hatte ihn ein Mitarbeiter des Beklagten, der ein einziges Mal in diesem Restaurant war.

Der Kläger war der Auffassung, dass die negative Kritik ihn und sein Restaurant herabwürdige. Er habe dadurch massive Einbußen zu befürchten. Schließlich würden sich eine Vielzahl von Kunden vor einem Besuch durchaus Restaurantführer durchlesen, so dass gerade der beschreibende Text abschreckend sei. Nach nur einem einzigen Besuch sei eine aussagekräftige Bewertung gar nicht möglich. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger weitestgehend Recht.

Es erklärte zwar, dass ein Restaurantbetrieb sich der Kritik seiner Leistung stellen müsse. Dies gelte immer dann, wenn es sich um reine Meinungsäußerungen handle, die nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten. Auch negative Äußerungen über ein Restaurant und die geschmackliche Einordnung der Speisen seitens des Kritikers müsse der Restaurantbetreiber hinnehmen. Derartige Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die streitgegenständliche Bewertung sei geeignet, den Betrieb massiv zu schädigen. Negativ geäußerte Kritik könne das wirtschaftliche Fortkommen erheblich beeinträchtigen und sich im Wettbewerb mit konkurrierenden Betrieben schädlich auswirken. Dies hätte dem Herausgeber bewusst sein müssen, schließlich würden eine Vielzahl von Kunden den Restaurantführer vor Besuch der Lokalitäten lesen.

Ein einzelner Bericht, der auf einem einzigen Besuch des Restaurants beruhe, sei nicht aussagekräftig. Der Herausgeber des Magazins hätte dem Lokal einen weiteren Besuch abstatten müssen.