Einwilligung in Werbe-Newsletter nur durch Double-Opt-In-Verfahren nachweisbar

Landgericht Essen

Urteil v. 20.04.2009 - Az.: 4 O 368/08

Leitsatz

Die Zusendung von Werbe-Mails bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des E-Mail-Empfängers. Es ist nicht ausreichend, dass sich ein Unternehmen bei der Versendung des Single-Opt-In-Verfahrens bedient. Der Nachweis einer Einwilligung kann nur durch das Double-Opt-In-Verfahren erfolgen.

Sachverhalt

Der Kläger war Rechtsanwalt und erhielt unter seiner beruflichen E-Mail-Adresse den Newsletter der Beklagten zugesandt. Die Beklagte verwendete für die Anmeldung ihres Newsletters das sogenannte Single-Opt-In-Verfahren, wonach der Empfänger bereits durch einmalige Eintragung in die Abonnentenliste dem Empfang zustimmte.

Der Kläger bestritt, dies getan zu haben. Er begehrte die Unterlassung der Zusendung dieser Spam-Mails, da er seine Einwilligung nicht erteilt hatte. Die Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Sie stellten zunächst fest, dass Werbe-Mails grundsätzlich nur mit der Einwilligung des E-Mail-Empfängers versendet werden dürfen. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte nicht nachweisen können, dass der Kläger in den Versand des Newsletters zugestimmt habe.

Zumindest sei das von der Beklagten verwendete Single-Opt-In-Verfahren nicht geeignet, den Nachweis einer Einwilligung zu erbringen. Denn dieses Verfahren könne nicht ausschließen, dass die Daten anderer Personen durch Unbefugte missbraucht würden.

Nach Ansicht des Gerichts könne der Nachweis der Einwilligung durch den Werbende nur durch das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren geführt werden. Zum einen sei die Einrichtung dieses Verfahrens jedem Werbetreibenden zeitlich und personell zumutbar. Zum anderen sei durch die doppelte Bestätigung, die der E-Mail-Empfänger erteilen müsse, ausgeschlossen, dass unbefugte Dritte die Eintragung vorgenommen hätten.