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Einseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter E-Plus per SMS unzulässig
Landgericht Potsdam, Urteil v. 26.04.2010 - Az.: 2 O 328/09
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Leitsatz:
Der Mobilfunkanbieter E-Plus benachteiligt seine Kunden unangemessen und verhält sich dadurch rechtswidrig, wenn er an die Kunden, bei denen ein Vorbehalt zur einseitigen Vertragsänderung nicht vereinbart ist, eine SMS mit dem Inhalt versendet, dass der Vertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt geändert wird.
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Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelte es sich um den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Dieser beanstandete das Vorgehen des Beklagten, dem Mobilfunkanbieter E-Plus. Per SMS hatte der seine Prepaid-Kunden darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Inhalt des Vertrages zu einem bestimmten Zeitpunkt ändern werde. Der genaue Wortlaut der SMS lautete wie folgt:
"Vertragsänderung. E-Plus führt zum 01.09.2009 für Prepaid-Karten, die mindestens zwei Monate nicht aktiv genutzt wurden, einen Mindestumsatz in Höhe von 1 Euro pro Monat ein. Sobald Sie diese Karte wieder aktiv nutzen - das heißt telefonieren oder SMS versenden -, entfällt der Mindestumsatz im nächsten Monat. Sie haben die Möglichkeit von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Richten Sie dieses Anliegen bitte schriftlich an… Andernfalls gilt die Vertragsänderung als angenommen." |
Dies hielt der Kläger für rechtswidrig, weil die Kunden einseitig unangemessen beeinträchtigt würden und klagte. |
Entscheidung:
Die Richter gaben dem Kläger Recht.
Sie erklärten, dass die Kunden durch die Formulierung der SMS den Eindruck gewinnen würden, dass E-Plus zu den Konditionsanpassungen auch berechtigt sei, obwohl die Kunden ihre Zustimmung gar nicht erteilt hätten.
Die Parteien hätten zuvor auch keinen Vorbehalt zur einseitigen Vertragsänderung vereinbart. Auch werde eine Möglichkeit, der Änderung der AGB und des Vertrages zu widersprechen, gar nicht erwähnt, so dass der Kunde vollkommen überrumpelt werde. Diese vorformulierte SMS benachteilige die Kunden daher einseitig und in unangemessener Weise.
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