Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreitigkeiten missbräuchlich

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 03.08.2010 - Az.: 5 U 82/08

Leitsatz

Der Einsatz von Prozessfinanzierern bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist rechtsmissbräuchlich. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen abgemahnt wird, das Kosten- und Verlustrisiko dem Abmahner vollständig abgenommen wird und der Prozessfinanzierer und der Rechtsanwalt fortlaufend zusammenarbeiten.

Sachverhalt

Die Parteien waren Mitbewerber. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Da die Beklagte sich weigerte, diesen nachzukommen, ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Die Beklagte hielt dies für rechtsmissbräuchlich, da die Klägerin aufgrund eines Prozessfinanzierers kein finanzielles Risiko trage und der Klägerin auch durchaus bekannt sei, dass der Rechtsanwalt und der Prozessfinanzierer seit Jahren regelmäßig zusammenarbeiteten und sich die Gebühren teilten. Die anfallende Vertragsstrafe, die in einer Vielzahl der Fälle durchgesetzt werde, werde unter den Beteiligten dann geteilt. Da beantragte sie Klagabweisung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beklagten Recht und wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Geltendmachung der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche rechtsmissbräuchlich sei. Dies liege vor allem daran, dass die Klägerin eine unverhältnismäßig große Zahl an Abmahnungen ausspreche und auch gerichtlich weiterverfolge. Dabei gehe sie keinerlei Kosten- und Verlustrisiko ein, da der Prozessfinanzierer alles übernehme.

In derartigen Fällen sei es ein Leichtes, die Mitbewerber auch wegen geringster Verstöße abzumahnen und unter Druck zu setzen. Vor allem sei ihr durchaus bewusst, dass der Rechtsanwalt und der Prozessfinanzierer seit Jahren eng zusammenarbeiteten und die entstandenen Kosten unmittelbar abrechneten. Auch der Umstand, dass die Möglichkeit einer Gewinnerzielung durch die Vertragsstrafe bestehe, zeige in der Gesamtschau, dass das Verhalten einen Rechtsmissbrauch darstelle.