Einsatz minderjähriger Alkohol-Testkäufer an Tankstelle zulässig

Landgericht Hamburg

Urteil v. 02.09.2010 - Az.: 416 O 78/10

Leitsatz

Tankstellenbetreibern ist es nicht gestattet, Minderjährigen alkoholhaltige Getränke zu verkaufen. Der Nachweis hierüber darf durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer erfolgen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Verbraucherschutzverein. Dieser verlangte vom Beklagten, einem Tankstellenbetreiber, die Unterlassung der Abgabe alkoholhaltiger Getränke an Minderjährige. Der Kläger hatte dies zuvor herausgefunden, in dem er einen Minderjährigen als Testkäufer eingesetzt hatte.

Der Beklagte war der Auffassung, dass die Durchsetzung des Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich sei, da der Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer unzulässig sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes minderjähriger Testkäufer gegeben sei. Zwar sei es richtig, dass Jugendliche für eine "kurze logische Sekunde" zu einer rechtswidrigen Handlung angestiftet würden. Dies sei aber vorliegend nicht verwerflich.

Denn der Minderjährige könne über das alkoholhaltige Getränk nicht verfügen, vielmehr müsse er es nach dem Testkauf direkt an die ihn begleitende erwachsene Person abgeben. Es wäre zudem lebensfremd, anzunehmen, dass der Minderjährige eine Art Anleitung zum Kauf von Alkohol erhielt. Dass es ohne Schwierigkeiten möglich sei, am Tankstellen Alkohol zu erhalten, sei den Jugendlichen heutzutage vollkommen bewusst.

Es sei schließlich fernliegend und konstruiert, wenn angenommen werden würde, dass der Nachweis des Wettbewerbsverstoßes mittels einer strafbaren Anstiftungshandlung zum Testkauf verwerflich sei.