Eindruck einseitiger Preisanpassungen gegenüber Stromkunden unzulässig

Landgericht Berlin

Urteil v. 29.04.2011 - Az.: 103 O 198/10

Leitsatz

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Stromlieferant gegenüber Bestandskunden mit festen Preisvereinbarungen sogenannte "Infobriefe" verschickt und Preiserhöhungswünsche in Verbindung mit folgender Erklärung zustellt:

"Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen (…) beziehen, behandeln wir dies als Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen."

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um einen Stromlieferanten. Dieser versandte gegenüber Bestandskunden mit festen Preisvereinbarungen sogenannte "Infobriefe". Diese waren an die Kunden persönlich adressiert, enthielten aber denselben Inhalt. Es wurden Preiserhöhungswünsche in Verbindung mit folgender Erklärung mitgeteilt:

"Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen (…) beziehen, behandeln wir dies als Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen."

Der Kläger monierte diese Klausel, weil der Eindruck erweckt werde, dass die Beklagte auch ohne die Zustimmung der Kunden die Preise einseitig erhöhen könne. Dies sei unlauter und irreführend. Daher ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Beklagte ihren Kunden gegenüber den Eindruck erwecke, dass sie einseitig und ohne Zustimmung des Vertragspartners und ohne wirksame Preisanpassungsklauseln erhöhte Preise vertraglich festlegen könne. Die sei aber gerade nicht der Fall und damit irreführend.

Ein solches Verhalten sei wettbewerbswidrig, weil es objektiv geeignet sei, der Beklagten einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern zu erhalten, die ihrerseits erhöhte Preise zunächst bei Vertragsschluss in Preisanpassungsklauseln absichern müssten.