Drohung mit Finanzbehörden zur Durchsetzung eines Lieferungsanspruchs rechtswidrig Landgericht Koeln Urteil v. 16.09.2009

Drohung mit Finanzbehörden zur Durchsetzung eines Lieferungsanspruchs rechtswidrig
Landgericht Koeln, Urteil v. 16.09.2009 - Az.: 28 O 457/08

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Leitsatz:

Zur Durchsetzung eines Lieferungsanspruchs ist die von dem konkreten Kaufvertrag unabhängige Drohung mit einer Meldung des Verkäufers an die Finanzbehörden als rechtswidrige Nötigung (sog. Chantage) anzusehen.

Sachverhalt:

Der Verfügungsbeklagte kaufte bei dem Verfügungskläger über eine Internet-Auktionsplattform einen Fernseher und bezahlte diesen umgehend. Nachdem keine Lieferung erfolgte, schickte er dem Verfügungskläger eine Mail mit folgendem Inhalt:

"(…) Ich bin mir nicht sicher, ob Sie Ihren Laden einfach nur unprofessionell organisiert haben und Kundenorientierung Ihnen ein Fremdwort ist, oder ob ich hier einem Betrüger aufgesessen bin. Vorab: Ich bin Jurist und arbeite als Dozent seit fast 19 Jahren an einer Fachhochschule. Meine Studenten lehre ich Strafrecht, Zivilrecht und Steuerrecht. Zur Zeit bin ich in der Steuerverwaltung RLP im Bereich Betriebsprüfung und Steuerfahndung tätig. Zu den Kollegen in NRW habe ich vorzüglichen Kontakt. (…)

Ich fordere Sie auf, spätestens bis zum 15.07.2009 zu liefern. Ich werde gestuft vorgehen: (…)

4. Durch meine Sachgebietsleitertätigkeit in der Steuerverwaltung im Bereich Betriebsprüfung und Steuerfahndung habe ich die Erfahrung gemacht, dass Unternehmer, sie sich im Geschäftsleben rechtswidrig verhalten, sehr häufig auch ihre steuerlichen Pflichten verletzen. Da werde ich mal die Kollegen der Finanzverwaltung in Köln kontaktieren. (…)"

Der Verfügungskläger nahm den Verfügungsbeklagten wegen der E-Mail auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidung:

Das Gericht gab ihm Recht und untersagte dem Verfügungsbeklagten derartige Äußerungen zu tätigen.

Die Drohung mit einer Anzeige bei den Finanzbehörden stelle eine rechtswidrige Nötigungshandlung dar. Die Äußerungen des Verfügungsbeklagten seien als verwerflich anzusehen, denn zur Durchsetzung des Lieferungsanspruchs habe er vorrangig den ordentlichen Rechtsweg bestreiten müssen und keine Selbsthilfe durch Drohung ausüben dürfen.

Dass eine Anzeige bei den Finanzbehörden grundsätzlich ein erlaubtes Verhalten darstelle, stehe der Verwerflichkeit im vorliegenden Fall nicht entgegen. Zum einen stehe die Anzeige bei den Finanzbehörden in keinem Zusammenhang mit dem konkreten Kaufvertrag, zum anderen habe der Verfügungsbeklagte sich ausdrücklich damit gerühmt, "vorzügliche" Kontakte zu den Behörden zu haben und damit die Drohung mit einem einzuleitenden Verfahren gegen den Verfügungskläger verstärkt.

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