Domainübertragung auf Mitarbeiter vor unmittelbarer Insolvenz anfechtbar

Oberlandesgericht Saarbruecken

Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 8 U 102/08

Leitsatz

Überträgt ein Domain-Inhaber die Domain auf einen seiner Mitarbeiter, um ausstehende Lohnzahlungen damit zu begleichen, so ist das Geschäft von dem zuständigen Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn die Übertragung unmittelbar vor der Stellung eines Insolvenzantrages geschehen ist und dem Mitarbeiter bekannt war, dass dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit droht.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Insolvenzverwalter, der einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einiger Firmen gestellt hatte. Zum Vermögen dieser Firmen gehörten ursprünglich mehrere Internet-Domains, die auf die Beklagte, eine ehemalige Mitarbeiterin, übertragen worden waren. Dies geschah damals, weil die Insolvenzschuldnerin einen Großteil der Lohnzahlungen nicht mehr begleichen konnte und die Übertragung als Ersatz für den ausstehenden Lohn ansah.

Der Insolvenzverwalter focht die Übertragung der Internet-Domains an und begehrte die Rückübertragung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass die Übertragung der Domains rechtswidrig gewesen sei und das Geschäft daher nach den Vorschriften der Insolvenzordnung anfechtbar sei. Dies gelte vor allem deswegen, weil die Übertragung unmittelbar vor Stellung des Eigeninsolvenzantrags geschehen sei und die Beklagte aufgrund der ausstehenden Lohnzahlungen über die Zahlungsschwierigkeiten bescheid gewusst habe.

Aufgrund der finanziellen Krise sei eine Fortführung des Geschäfts nur anhand von Krediten möglich gewesen. Die Internetdomains hätten für die Firmen aber einen derartig hohen Wert gehabt, dass für die Übertragung keinerlei Veranlassung bestanden habe. Dies gelte umso mehr, als dass die Beklagte mit den Domains so gut wie nichts habe anfangen können.