"Dildoparty" verletzt nicht Markenrechte von "Dildoparty"

Landgericht Hamburg

Urteil v. 15.07.2010 - Az.: 315 O 70/10

Leitsatz

Die Verwendung des Begriffs "Dildoparty" verletzt nicht zwingend die Markenrechte der Bezeichnung "Dildoparty". Dies gilt zumindest dann, wenn "Dildoparty" für eine private Verkaufsveranstaltung genutzt wird.

Sachverhalt

Die Klägerin verwendet für ihre private Verkaufsveranstaltung, auf der sie Dildos anbot, zur Bewerbung die Bezeichnung "Dildoparty". Die Beklagte war Inhaberin der Markenrechte an dem Begriff "Dildoparty" und begehrte Unterlassung.

Die Klägerin wehrte sich hiergegen und forderte im Wege der gerichtlichen Feststellung, dass die Nutzung des Begriffs "Dildoparty" rechtmäßig sei. Jedenfalls für die Veranstaltung von "Dildopartys" bestehe kein Markenschutz, denn der Begriff sei rein beschreibend für die Präsentation von Sexspielzeug im privaten Bereich.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Feststellungsklage statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Markenrechte der Beklagten nicht verletzt worden seien und die Abmahnung daher zu Unrecht erfolgte. Es fehle in der konkreten Verletzungsform an einer markenmäßigen Verwendung der Bezeichnung "Dildoparty".

Denn eine Verletzung der Markenrechte sei nicht bei jeder geschäftlichen Verwendung eines geschützten Zeichens gegeben, sondern nur dann, wenn dieses Kennzeichen in seiner Hauptfunktion, eine Ware zu kennzeichnen, verletzt werde.

Daran fehle es hier, da die Klägerin auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Ladiesnight" mit "Dildopartys" werbe. Der Kunde werde erkennen, dass die Klägerin nur auf eine Veranstaltung für Frauen aufmerksam machen wolle. Der erklärende Text, in dem die Kundinnen zu einer Party eingeladen würden, auf der Dildos und andere Sexspielzeuge verkauft werden, führe dazu, dass von einer kennzeichenmäßigen Nutzung nicht ausgegangen werden könne.