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Dienstherr darf wegen Pornos PC beschlagnahmen und durchsuchen
Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Beschluss v. 28.04.2009 - Az.: 20 ZD 2/09
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Leitsatz:
In die Rechte eines Beamten wird nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn er auf dienstlichen Datenträgern pornografische Schriften speichert und daraufhin seine privaten Dateien (insb. E-Mails) durchsucht und beschlagnahmt werden.
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Sachverhalt:
Der Antragsgegner wehrte sich mittels einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme und Durchsuchung seiner E-Mail-Korrespondenz und seiner privaten Dateien auf dem dienstlichen Computer.
Bei dem Antragsteller handelte es sich um den Dienstherren, der auf dem dienstlichen PC des Antragsgegners pornografischen Schriften fand. Um das Ausmaß der Dienstverletzung bestimmen zu können, beantragte er die Beschlagnahme und Durchsuchung des E-Mail-Verkehrs und der privaten Dateien.
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Entscheidung:
Die Richter wiesen die Beschwerde zurück und gaben dem Dienstherren Recht.
Der Antragsgegner habe selbst eingeräumt, dass er mehrfach verbotswidrig über seinen dienstlichen Internetzugang Dateien heruntergeladen habe. Aufgrund dessen habe objektiv die Gefahr bestanden, dass sich auf dem Dienst-PC noch mehr Dateien pornografischen Inhalts befanden.
Der Dienstherr habe sich daher zu Recht veranlasst gesehen, die Durchsuchung und die Beschlagnahme der privaten Dateien auf dem dienstlichen Computer sowie der E-Mail-Korrespondenz zu beantragen. Nur so habe die Möglichkeit bestanden, das genau Ausmaß der Dienstverletzung zu bestimmen.
In die Rechte eines Beamten, der seinem Dienstherren die Speicherung pornografischer Schriften auf dienstlichen Datenträgern zugemutet habe, werde vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn seine privaten Dateien auf dem Dienst-PC insgesamt beschlagnahmt und durchsucht würden.
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