"DeutschlandCard" als Marke für Datenträger nicht eintragungsfähig

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 22.01.2009 - Az.: I ZB 52/08

Leitsatz

Der Begriff "DeutschlandCard" ist als Marke für optische und magnetische Datenträger nicht eintragungsfähig, weil es sich um eine rein beschreibende Sachangabe handelt. Der Verbraucher versteht darunter eine Multifunktionskarte, die Bonus- und Serviceleistungen erfüllen kann.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung des Begriffs "DeutschlandCard" für die Bereiche optische und magnetische Datenträger. Dies wurde ihm seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes verwehrt, da der Begriff "DeutschlandCard" rein beschreibend sei und daher nicht eintragbar.

Daraufhin wendete sich der Kläger an das Bundespatentgericht. Dieses lehnte die Anmeldung ab und der ersuchte Hilfe beim Bundesgerichtshof.

Entscheidungsgründe

Das höchste deutsche Gericht hielt die Entscheidung des Bundespatentgerichts für richtig und wies eine Eintragung des Begriffs "DeutschlandCard" für Datenträger zurück.

Die Richter stellten klar, dass "DeutschlandCard" jegliche Unterscheidungskraft fehle. Unterscheidungskräftig seien Marken immer dann, wenn die Waren oder Dienstleistungen einem Unternehmen eindeutig zugeordnet werden und das Unternehmen sich dadurch gegenüber seinen Konkurrenten absetzen könne. Denn die Hauptfunktion einer Marke bestehe darin, die Ursprungsidentität zu wahren.

Der Begriff "DeutschlandCard" werde von den Verbrauchern dahingehend verstanden, dass es sich um eine Multifunktionskarte handle, die dem Karteninhaber Service-, Bonus- oder Prämienleistungen erfülle. Insofern sei die Bezeichnung rein beschreibend und nicht unterscheidungskräftig. Zumal die einzelnen Wortbestandteile für sich allein genommen schon rein beschreibend seien.