Deutsche Post AG nicht zu PostIdent-Verfahren verpflichtet

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 30.11.2011 - Az.: VI-U (Kart) 14/11

Leitsatz

Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet, für ihre Konkurrenten das PostIdent-Verfahren anzubieten. Die diesbezügliche Weigerung der Deutsche Post AG verstößt weder gegen Kartellrecht noch ist sie wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Die Deutsche Post AG bot für ihre Kunden ein sogenanntes PostIdent-Verfahren an. Hierbei übernahm sie für ihren Vertragspartner die Identitätsfeststellung dritter Personen, indem sie durch eigene Mitarbeiter die Legitimationsdaten der fraglichen Person feststellen sowie dokumentieren ließ und die Dokumentation dem Vertragspartner zusandte.

Die Klägerinnen, die 1&1-Internet AG und die 1&1 Mail & Media GmbH, beabsichtigten die Aufnahme eines sogenannten De-Mail-Dienstes, mit welchem zuverlässig und vertraulich elektronische Kommunikation mit anderen Endverbrauchern über das Internet ermöglicht werden sollte. Dies erforderte die Feststellung der Identität des Nutzers durch die Klägerinnen.

Die Klägerinnen wollten für diesen Identitätsnachweis das PostIdent-Verfahren der Beklagten in Anspruch nehmen. Die Beklagte erklärte sich hierzu jedoch nur unter der Einschränkung bereit, dass die Durchführung von PostIdent-Services nicht im Zusammenhang mit Dienstleistungen stand, die die Vertragsparteien im Wettbewerb zueinander erbrachten (z.B. Identifizierung zur Anmeldung zu einem sicheren E-Mail-Service wie De-Mail).

Entscheidungsgründe

Die von den Klägerinnen angestrengte Klage wies das Oberlandesgericht Düsseldorf ab.

Das Gericht sah weder unter kartellrechtlichen noch unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten eine Verpflichtung der Beklagten zur Kontrahierung mit den Klägerinnen.

Zwar stelle die Verhaltensweise der Beklagten eine Geschäftsverweigerung gegenüber De-Mail-Diensteanbietern dar, der sich auch nachteilig auf die Wettbewerbschancen der Klägerinnen auswirke.

Aber die Klägerinnen hätten nicht nachgewiesen, dass dieses Verhalten der Beklagten unbillig sei. Es stelle sich nicht als Missbrauch von Marktmacht dar, denn den Klägerinnen stehe noch ein weiterer Identifizierungsdienstleister zur Verfügung, auf den diese zurückgreifen könnten.

Auch unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten sei die Beklagte nicht zum Vertragsabschluss zu verpflichten. Den Klägerinnen sei der ihnen obliegende Nachweis einer Unerlässlichkeit des PostIdent-Dienstleistungsangebots der Beklagten für ihre Tätigkeit am Markt für De-Mail-Dienste nicht gelungen.