Dana Schweiger muss Pressebericht über Fahrt mit ungültigem Führerschein dulden

Kammergericht Berlin

Urteil v. 16.05.2008 - Az.: 9 U 122/06

Leitsatz

Dana Schweiger muss einen Pressebericht über ihre Fahrt mit einem ungültigen Führerschein dulden, da ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit über das Fehlverhalten besteht.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um Dana Schweiger, die ehemalige Frau des deutschen Schauspielers Til Schweiger. Die Beklagte veröffentlichte einen Zeitungsartikel mit der folgenden Überschrift:

"Dana Schweiger ohne gültigen Führerschein erwischt".

Der Zeitungsartikel handelte davon, dass die Klägerin Ende 2005 bei einer Polizeikontrolle keinen gültigen Führerschein vorweisen konnte, weil sie ihre US-amerikanische Fahrerlaubnis nicht rechtzeitig hatte umschreiben lassen. Dana Schweiger beantragte die Unterlassung der Verbreitung dieser Aussagen, da sie darin einen Eingriff in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht sehe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Ob ein rechtswidriger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliege, sei anhand einer Güterabwägung mit der Presse- und Meinungsfreiheit der Beklagten zu bestimmen. Zwar gewähre das Allgemeine Persönlichkeitsrecht die Möglichkeit, selbst zu wählen, wann die eigene Person in der Öffentlichkeit dargestellt werde und wann nicht. Diese Recht werde allerdings nicht grenzenlos gewährt. Im Einzelfall könnten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit Vorrang haben.

So sei es auch im vorliegenden Fall. Die Klägerin sei in der Vergangenheit immer wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Zum einen durch die Ehe mit dem bekannten Schauspieler Til Schweiger. Zum anderen durch die öffentliche Bewältigung der Trennung der Eheleute Schweiger. Darüber hinaus sei sie erfolgreiche Unternehmerin, die Babymode und Schwangerschaftsprodukte vermarkte. In dem Zusammenhang werbe sie auch für ein selbst entwickeltes baby- und familienfreundliches Auto, was im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung sei.

Wenn ein Prominenter in der Öffentlichkeit einerseits damit hervortrete, in besonderem Maße Kenntnisse darüber zu haben wie ein Auto für Fahrten mit Familien, insbesondere mit Kleinkindern, beschaffen sein müsse, bestehe ein Interesse der Öffentlichkeit daran, wenn sie andererseits Straßenverkehrsvorschriften "nicht so genau nehme".

Schließlich sei es von Interesse, dass der Artikel sich mit dem Thema der US-Fahr-Lizenz auseinander setze. Es würden für die Leser die Bedingungen erläutert, wann ein ausländischer Führerschein in Deutschland Gültigkeit habe und welche Fahrerlaubnis-Prüfungen damit möglicherweise verbunden seien.