DENIC ist Störer, wenn Domaininhaber und Admin-C unerreichbar sind

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 16.11.2008 - Az.: 2-21 O 139/09

Leitsatz

Erwirkt ein Berechtigter ein Versäumnisurteil gegen den Inhaber und Admin-C einer rechtsmissbräuchlich eingetragenen Domain und scheitert die Zustellung und Vollstreckung des Urteils an der Unerreichbarkeit beider Personen, haftet die DENIC als Störerin auf Unterlassung und Löschung der Domain.

Sachverhalt

Das Land Bayern ging gegen die bei der DENIC registrierten Domains "regierung-mittelfranken.de", "regierung-oberfranken.de", "regierung-unterfranken.de" sowie "regierung-oberpfalz.de" vor. Domain-Inhaber waren Firmen, die ihren Sitz in Panama hatten. Als Admin-C waren zunächst eine in Hamburg ansässige natürliche Person, später wechselnde andere Personen eingetragen.

Nach einigen Recherchen über die Domain-Inhaber nahm das Land Bayern schließlich den Admin-C in Anspruch und erwirkte gegen diesen ein Versäumnisurteil sowie zwei weitere Versäumnisurteile gegen die Domain-Inhaber und einen weiteren Admin-C. Weil die Urteile nicht zugestellt werden konnten und sämtliche Ansprechpartner unerreichbar waren, wandte sich das Land Bayern an die DENIC und forderte die Löschung der Domains. Diese verweigerte die Aufforderung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht verurteilte die DENIC in diesem Einzelfall zur Löschung der Domains.

Zwar treffe die DENIC grundsätzlich nur eine sehr eingeschränkte Prüfungspflicht bei der Eintragung von Internetadressen. Eine Nachprüfung obliege ihr nur bei ganz offenkundig rechtsmissbräuchlichen Registrierungen oder bei gerichtlich entschiedenen Vorgängen.

Der vorliegende Einzelfall erfordere indessen ein Handeln der DENIC. Zum einen seien die Domain-Bezeichnungen so gewählt, dass nur ein einziger Berechtigter, nämlich das Land Bayern, in Frage komme. Anders als bei Domains wie "kurtbiedenkopf.de" sei kein weiterer Berechtigter denkbar. Der Missbrauch liege vorliegend daher auf der Hand.

Zum anderen sei die missbräuchliche Nutzung durch die Versäumnisurteile gerichtlich festgestellt. Dass Versäumnisurteile keine Entscheidungsgründe enthielten, sei unerheblich, da das Gericht zumindest eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen müsse. Ebenfalls sei nicht hinderlich, dass teilweise der Admin-C statt des Domain-Inhabers verurteilt worden sei, denn dieser sei ähnlich wie die DENIC nachrangiger Störer, weshalb ein ergangenes Urteil gegen ihn erst recht für die missbräuchliche Eintragung und ein Löschungsanrecht spreche.

Schließlich sei der Anspruch gegen die DENIC als Störer dann begründet, wenn sowohl Inhaber als auch Admin-C für den Berechtigten unerreichbar seien. Anderenfalls könne er seinen Anspruch nicht durchsetzen.