DENIC bei Domain-Pfändung Drittschuldner

Landgericht Frankfurt

Urteil v. 09.05.2011 - Az.: 2-01 S 309/10

Leitsatz

Die DENIC ist im Rahmen einer Internet-Domainpfändung als Drittschuldner anzusehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die DENIC im Pfändungsbeschluss ausdrücklich als Drittschuldner bezeichnet ist und der Beschluss formell wirksam zugestellt wird.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um die Registrierstelle für ".de" Domains, die DENIC. Der Kläger ging gegen diese vor und begehrte Zahlung von Schadensersatz. Er hatte im Vorfeld über einen Online-Shop, der über eine ".de"-Domain lief, einen Fernseher bestellt. Er überwies das Geld, den Fernseher jedoch erhielt er nicht. Daraufhin erwirkte der Kläger gegen den Betreiber des Shops und Inhaber der Domain einen Pfändungsbeschluss, der die Pfändung der Domain betraf. Die DENIC war dort als Drittschuldnerin aufgeführt. Der Beschluss wurde der DENIC wirksam zugestellt. Die DENIC weigerte sich, eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Sie löschte die Domain und registrierte sie für einen anderen Dritten.

Dieses Vorgehen hielt der Kläger für rechtswidrig und ersuchte gerichtliche Hilfe. Er als Gläubiger habe der Registrierung nicht zugestimmt. Zudem habe die DENIC den Pfändungsbeschluss beachten müssen.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Vorinstanz die Klage abwies, gab das Landgericht dem Kläger nunmehr Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die DENIC vorliegend als Drittschuldnerin anzusehen sei und den Pfändungsbeschluss hätte beachten müssen. Die Definition der Drittschuldnereigenschaft sei - im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH - als sehr weit anzusehen und umfasse ausdrücklich alle schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Domain gegenüber der DENIC zustehen.

Ferner spreche für die Drittschuldnereigenschaft, dass die Beklagte in dem Pfändungsbeschluss ausdrücklich als Drittschuldner bezeichnet worden sei. Schließlich sei es für die Eigenschaft als Drittschuldner unerheblich, ob die Forderung tatsächlich bestehe. Ausschlaggebend sei lediglich, dass der Pfändungsbeschluss formell wirksam zugestellt worden sei.