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"Cool" ist Umgangssprache und als Marke nicht eintragungsfähig
Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 69/09
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Leitsatz:
Der Begriff "Cool" kann nicht als Marke für die Bereiche Events, Sport und TV-Produktionen eingetragen werden, da es sich um einen umgangssprachlichen, alltäglichen Begriff handelt, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
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Sachverhalt:
Der Kläger beantragte die Anmeldung der Marke "Cool" u.a. für die Bereiche Events, Sport, Kultur und Fernsehproduktionen. Der Antrag wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei "Cool" um ein Trendwort handle, mit dem sowohl Personen als Veranstaltungen bezeichnet würden, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.
Da der Kläger anderer Auffassung war, wandte er sich an das Bundespatentgericht. |
Entscheidung:
Die Richter wiesen die Klage ab.
Das Wort "Cool" sei ein gebräuchlicher Begriff, dem jegliche Unterscheidungskraft fehle. Eine Marke sei immer dann unterscheidungskräftig, wenn sie bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens kennzeichne. Daher sei eine Marke geeignet, die Produkte des eigenen Unternehmens von denen, der Konkurrenten zu unterscheiden. Handle es ich bei den Begriffen um eine reine Beschreibung oder um ein im Alltag gebräuchliches Wort, fehle die notwendige Unterscheidungskraft.
Das sei bei der beantragten Marke "Cool" der Fall. Es handle sich zwar ursprünglich um ein englisches Wort, welches aber in der Jugendsprache und mittlerweile im Alltag der deutschen Sprache gebraucht werde. Der Begriff werde als Synonym für Begriffe wie beispielsweise "hervorragend, kaltschnäuzig" oder aber auch "ruhig" verwendet. Diese umgangssprachliche, rein beschreibende Bedeutung stehe im Vordergrund, so dass eine Schutzfähigkeit verneint werden müsse.
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