Confirmed-Opt-In-Verfahren nicht geeignet um Missbrauch zu verhindern

Landgericht Heidelberg

Urteil v. 23.09.2009 - Az.: 1 S 15/09

Leitsatz

1. Der Versand einer unerwünschten Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt stellt einen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, weil es ihm den Aufwand des Aussortierens beschert.

2. Das Confirmed-Opt-In-Verfahren, bei dem der Empfänger auf ein bestelltes Newsletter-Abo hingewiesen wird und die Möglichkeit erhält, dieses wieder abzubestellen, birgt für den Versender des Newsletters das Risiko eines Missbrauchs durch Dritte und damit einhergehenden Versandes an Empfänger, die mit dem Empfang nicht einverstanden sind. Rechtlich unbedenklich ist dagegen das Double-Opt-In-Verfahren, bei dem der Empfänger, der den Newsletter nicht angefordert hatte, durch bloßes Untätigsein dem Versand von Newslettern entgehen kann.

3. Ein Anwalt, der eine unverlangte Werbe-E-Mail erhalten hat, kann für die Durchsetzung von Abwehransprüchen den Ersatz von Anwaltsgebühren verlangen.

Sachverhalt

Der Kläger, ein Anwalt, erhielt von der Beklagten eine unerwünschte E-Mail mit einem Newsletter, der Werbung enthielt. Die Beklagte nutzte das Confirmed-Opt-In-Verfahren, mit dem der Kläger über die Bestellung eines Newsletter-Abos informiert wurde und in der Folge bei Untätigbleiben weitere Newsletter-E-Mails zugeschickt bekommen hätte.

Neben einem Unterlassungsanspruch machte der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über die bei ihr gespeicherten persönlichen Daten über seine Person und deren Weitergabe an Dritte sowie einen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten geltend.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied in allen Punkten zugunsten des Klägers.

Die unverlangte Werbe-E-Mail stelle eine unzumutbare Belästigung des Klägers sowie einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Unverlangte E-Mails beeinträchtigten regelmäßig den Betriebsablauf, weil sie mit einem Sortierungsaufwand verbunden seien. Eine vorherige Einwilligung des Klägers habe nicht vorgelegen.

Das Verhalten der Beklagten sei rechtswidrig. Sie habe durch Verwendung des Confirmed-Opt-In-Verfahrens in Kauf genommen, auch solchen Empfängern Newsletter zuzusenden, die diesen nicht selbst angefordert hätten. Dieses Missbrauchs-Risiko habe sie durch Wahl des Double-Opt-In-Verfahrens umgehen können, bei dem der Empfänger der ersten Benachrichtigungs-E-Mail durch bloßes Untätigsein den Empfang weiterer E-Mails vermeiden könne.

Außerdem könne der Kläger Auskunft verlangen betreffend solcher Personen oder Stellen, die von der Beklagten seine Daten schon einmal erhalten haben und diese in Zukunft auch erhalten sollen oder selbst abrufen können. Der Betroffene könne sich über die Weitergabe seiner Daten sowie den Zweck der Speicherung informieren.

Schließlich habe der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sei ihm nicht vorzuwerfen. Der Erstattungsanspruch von in eigener Sache tätiger Rechtsanwälte sei nur dann ausgeschlossen, wenn Sachverhalt und Rechtslage so eindeutig seien, dass von einer sofortigen Folgeleistung der Gegenseite auf eine Abmahnung ausgegangen werden könne. Dies sei beim vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Beklagte u.a. vorbrachte, der Kläger habe im Rahmen des Opt-In-Verfahrens seine Einwilligung erteilt.