Buchstabenkombination für Firmennamen eintragungsfähig
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 08.12.2008 - Az.: II ZB 46/07
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Leitsatz:
Die Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination ist für einen Firmennamen im Handelsregister eintragungsfähig, wenn dieser im Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne weiteres akzeptiert werden kann. Die Buchstabenkombination hat dann neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungskraft.
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Sachverhalt:
Die Klägerin war ursprünglich unter dem Firmennamen "Harpener M&A GmbH & Co. KG" im Handelsregister eingetragen. Im Rahmen eines Abspaltungs- und Übernahmevertrages änderte sie den Namen in "HM & A GmbH & Co. KG".
Die Anmeldung des neuen Namens wurde vom Handelsregister mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine reine Buchstabenfolge nicht eintragungsfähig sei.
Dagegen wendete sich die Klägerin.
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Entscheidung:
Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.
Die für die Klägerin gewählte neue Firma "HM & A GmbH & Co. KG" sei eintragungsfähig, weil die verwendete Buchstabenkombination zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sei, Unterscheidungskraft besitze und die Firmierung damit zugleich die im Handelsrecht notwendige Namensfunktion im geschäftlichen Verkehr erfülle.
Zur Identifikation der Gesellschaft reiche es aus, dass die Buchstabenkombination als solches aussprechbar und artikulierbar sei. Anders als nach früher herrschender Rechtsprechung müsse der Firmennamen heutzutage aber nicht als "Wort aussprechbar" sein.
Im Übrigen sei bezüglich der Wahl eines Firmennamens eine großzügige Beurteilung vorzunehmen, da den Unternehmen bezüglich ihrer Gestaltungsmöglichkeiten mehr Wahlfreiheiten zustünden.
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