Blog-Hosting-Internetdienst haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis

Landgericht Kassel

Urteil v. 12.07.2010 - Az.: 8 O 644/10

Leitsatz

Ein Hosting-Internetdienst, der seinen Usern für Blogs Subdomains zur Verfügung stellt, haftet für rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis des Verstoßes. Vorher kommt eine Störerverantwortlichkeit nicht in Betracht, weil es die Prüfungspflichten in unzumutbarer Weise überspannen würde und dadurch eine Gefährdung des gesamten Geschäftsmodells vorliegt.

Sachverhalt

Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Hosting-Dienst, der seinen Usern die Nutzung kostenloser Subdomains für Blogs anbot. Ein Nutzer hatte auf der Subdomain "nazisenttarnen.x.de" über den Kläger berichtet, dass dieser Kleidung für Personen rechtsradikaler Gesinnung anbiete. Darüber hinaus bloggte der User, dass der Kläger schon mehrfach wegen neonazistischer Anschläge und Körperverletzung verurteilt worden sei. Tatsächlich war der Kläger laut Führungszeugnis nicht vorbestraft.

Der Kläger begehrte daher von dem Beklagten die Löschung der Subdomain, was der Hosting-Dienst auch unmittelbar tat. Eine Unterlassungserklärung gab er jedoch nicht ab. Daher ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe. Er war der Auffassung, dass der Beklagte als Störer für die Rechtsverletzung hafte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass der Hosting-Dienst lediglich die Möglichkeit anbiete, selbst erstellte Subdomains mit darauf angelegten Blogs zu veröffentlichen. Eine Vorabprüfung sämtlicher Unterdomains und der darauf abrufbare Inhalt sei einem Unternehmen dieser Größe weder personell noch finanziell zuzumuten. Es könne aufgrund des Umfangs eine gesamte Überprüfung der Äußerungen daher nicht stattfinden, ohne dass der gesamte Geschäftsbetrieb gefährdet werde.

Eine Eigenverantwortlichkeit komme daher erst in Betracht, wenn der Hosting-Dienst Kenntnis von der Rechtsverletzung seiner User erlangt habe. Dann sei er verpflichtet zu reagieren und die Störung zu beseitigen.