Bildschirmmaske nicht als Computerprogramm geschützt

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil v. 14.04.2010 - Az.: 6 U 46/09

Leitsatz

Eine Bildschirmoberfläche ist nicht als Computerprogramm geschützt. Sie kann aber urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn das Ausdrucksmittel der graphischen Gestaltung im Vordergrund steht.

Sachverhalt

Die Klägerin war Anbieterin von IT-Lösungen und ging gegen die Beklagte wegen der Verletzung von Urheber- und Wettbewerbsrechten vor.

Für die Reise- und Tourismusbranche entwickelte die Klägerin eine Software, die sich im Laufe der Zeit als marktführend erwies. Die Beklagte, eine Wettbewerberin, entwickelte eine eigene Software, die in einer eigenständigen Buchungsmaske integriert und in einer unterschiedlichen Programmiersprache verfasst war.

Die Klägerin war der Auffassung, dass es eine Vielzahl von Übereinstimmungen zwischen den Programmen gab. Sie vertrat die Auffassung, dass die Software als Computerprogramm urheberrechtlichen Schutz genieße. Jedenfalls handle es sich um ein schutzfähiges Werk in Form einer technisch-wissenschaftlichen Darstellung. Daher begehrte sie von der Beklagten Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bildschirmmaske nicht als Computerprogramm urheberrechtlich geschützt sei. Vorliegend handle es sich bei der Bildschirmmaske nicht um ein Computerprogramm, sondern um ein Ergebnis eines Computerprogramms. Daher stelle es lediglich eine Ausdrucksform eines Programms dar, was sich daran zeige, dass eine identische Bildschirmoberfläche durch verschiedene Programm erzeugt werden könne.

Vorliegend genieße die Bildschirmmaske auch nicht urheberrechtlichen Schutz, da hier nicht die graphische Gestaltung im Vordergrund stehe. Dies sei aber für die Schutzfähigkeit notwendig gewesen.