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Bild Saarland darf nicht mit "Schnellste Zeitung der Region" werben
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 17 KfH O 44/08
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Leitsatz:
Eine Tageszeitung darf nicht mit dem Slogan "Schnellste Zeitung der Region" werben, wenn sie nicht stetig Artikel früher veröffentlicht als diese bei ihren Mitbewerbern veröffentlicht werden. Dabei spielen Artikel, die aufgrund redaktioneller Entscheidung nur in der so werbenden Tageszeitung erscheinen, keine Rolle.
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Sachverhalt:
Die Tageszeitung "Saarbrücker Zeitung" mahnte die "Bild Saarland" für deren Eigenwerbung als "Schnellste Zeitung der Region" ab.
Dieser Slogan erschien in der "Bild Saarland" täglich oben auf der Regionalseite. Während eines Zeitraums von sechs Wochen erschienen 147 Artikel zeitgleich in beiden Tageszeitungen, 32 zeitlich früher in der "Saarbrücker Zeitung", 25 zeitlich früher in der "Bild Saarland" und 52 Artikel in der "Bild Saarland", zu deren Themen in der "Saarbrücker Zeitung" gar nicht berichtet wurde.
Die "Bild Saarland" berief sich darauf, dass der Werbeslogan eine erkennbare werbliche Übertreibung darstelle, die nicht ernst genommen werde. |
Entscheidung:
Dem folgte das Gericht nicht. Es hielt die Werbeaussage vielmehr für eine sachliche Aussage, die überprüfbar sei.
Der durchschnittliche Leser fasse sie so auf, dass die "Bild Saarland" über Ereignisse aus der Region im Durchschnitt früher berichte als die Mitbewerber. Dies sei aufgrund der Erhebung über den Zeitraum von sechs Wochen jedoch nicht der Fall.
Die 52 Artikel, die nur bei der "Bild Saarland" erschienen waren, seien außer Betracht zu lassen, weil diese aufgrund redaktioneller Entscheidung und nicht aus Schnelligkeitsgesichtspunkten bei der "Saarbrücker Zeitung" keine Erwähnung fanden.
Ein Slogan wie der hier verwendete stelle eine Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung dar und sei wettbewerbsrechtlich nur dann zulässig, wenn der Werbende stetig einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern habe.
Im vorliegenden Fall sei die Bewerbung der "Bild Saarland" als "Schnellste Tageszeitung der Region" daher unlauter.
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