Bezeichnung als "Bio-Mineralwasser" unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Oberlandesgericht Nuernberg

Urteil v. 15.11.2011 - Az.: 3 U 354/11

Leitsatz

Die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als "Bio-Mineralwasser" ist zulässig, wenn sich dieses Mineralwasser von anderen Mineralwässern insbesondere dadurch unterscheidet, dass es sich im Hinblick auf Gewinnung und Schadstoffgehalt von normalen Mineralwässern abhebt.

Die Verwendung einer dem Ökokennzeichen nachgemachten Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig, weil sie zur Irreführung über verkehrswesentliche Eigenschaften des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstands geeignet ist.

Sachverhalt

Der Beklagte war Inhaber einer Brauerei. Er vertrieb unter der Marke "Biokristall" ein natürliches Mineralwasser mit der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser". Die Etikettierung wies eine dem Ökokennzeichen nachgemachte Kennzeichnung auf.

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Vor dem Oberlandesgericht Nürnberg scheiterte der Kläger mit seinem Unterlassungsbegehren betreffend die Kennzeichnung "Bio-Mineralwasser".

Der Verbraucher erwarte im Hinblick auf die Bezeichnung "Bio", dass sich dieses Mineralwasser von anderen Mineralwässern insbesondere dadurch unterscheide, dass es sich im Hinblick auf Gewinnung und Schadstoffgehalt von normalen Mineralwässern abhebe.

Genau dies sei bei dem Bio-Mineralwasser des Beklagten der Fall. So habe der Beklagte einen Kriterienkatalog vorgelegt, aus dem sich ergebe, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe bei dem Bio-Mineralwasser erheblich unterschritten würden.

Der Beklagte werbe gerade nicht mit einer besonderen Eigenschaft, die alle vergleichbaren Lebensmittel hätten, sondern es werde damit geworben, dass das Mineralwasser des Beklagten besondere Eigenschaften aufweise, die andere Mineralwässer zumindest teilweise nicht hätten.

Es treffe zwar zu, dass die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln gegeben seien.

Denn Lebensmittel in Fertigpackungen dürften gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verkehrsbezeichnung angegeben sei. Für ein natürliches Mineralwasser sei die Bezeichnung "natürliches Mineralwasser" insoweit Verkehrsbezeichnung.

Demgegenüber kennzeichne der Beklagte sein Mineralwasser mit der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" und erwecke so den Eindruck, dass dies die Verkehrsbezeichnung sei.

Dies könne jedoch nicht dazu führen, ein umfassendes Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser", so wie es der Kläger beantragt habe, auszusprechen. Dies würde nämlich ein unzulässiges Schlechthinverbot darstellen.

Allerdings könne der Kläger mit seinem Unterlassungsbegehren im Hinblick auf die Verwendung der nachgemachten Kennzeichnung durchdringen.

Zwar bestünden gewisse Unterschiede zwischen dem Ökokennzeichen und dem Kennzeichen des Beklagten.

Aufgrund der Gemeinsamkeiten stelle sich das Zeichen des Beklagten jedoch als nachgemachtes Ökokennzeichen dar. Diese Kennzeichnung sei zur Irreführung über verkehrswesentliche Eigenschaften des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstands geeignet.

Denn damit werde der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Siegel "Bio-Mineralwasser" um ein Derivat des offiziellen Ökokennzeichens handle und die Bezeichnung damit ebenfalls staatlich geschützt sei. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall.