Bezeichnung "Bundesdruckerei" kann irreführend und damit unzulässig sein

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 11.02.2010 - Az.: I ZR 154/08

Leitsatz

Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen kann irreführend sein, da der durchschnittliche Verbraucher dadurch den Eindruck erhält, dass die Bundesrepublik Deutschland Mehrheitsgesellschafter ist und das Unternehmen daher über unbeschränkte Bonität und Insolvenzfestigkeit verfügt. Ist das nicht der Fall, ist die Verwendung "Bundesdruckerei" rechtswidrig.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um eine Druckerei, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland exklusiv Ausweise, Reisepässe und Führerscheine druckte. Bestandteil ihres Firmennamens war die Bezeichnung "Bundesdruckerei".

Die Klägerin hielt dies für irreführend und klagte. Ihrer Ansicht nach werde ein durchschnittlicher Kunde in der Nutzung "Bundesdruckerei" ein besonders insolvenzfestes Unternehmen sehen.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Argumentation und gaben der Klägerin Recht.

Sie erklärten, dass die Bezeichnung "Bundesdruckerei" dem angesprochenen Verkehrskreis hier suggeriere, dass es sich um ein Unternehmen handle, dessen Mehrheitsgesellschafter die Bundesrepublik Deutschland sei. Damit werde er eine besondere Bonität und Insolvenzfestigkeit in Verbindung bringen.

Da die Bundesrepublik Deutschland kein Mehrheitsgesellschafter bei der Beklagten sei, sondern diese lediglich Dokumente gedruckt habe, sei von einer Irreführung auszugehen, die einen Wettbewerbsverstoß begründe.