Bewusst falscher Mahnbescheidsantrag erfüllt Betrugsvoraussetzungen

Oberlandesgericht Celle

Beschluss v. 01.11.2011 - Az.: 31 Ss 29/11

Leitsatz

Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn ein Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller in Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung ausgefüllt wird, um den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheids zu veranlassen.

Sachverhalt

Der Angeklagte hatte gegen die Eltern und die Lebensgefährtin seines Schuldners Mahnbescheidsanträge gestellt.

Dabei war dem Angeklagten bewusst, dass ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen diese Personen zustand.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht Celle sah in dem Verhalten des Angeklagten den Tatbestand des versuchten Betrugs verwirklicht.

Der Angeklagte habe in den Mahnbescheiden unrichtige Tatsachen angegeben, um den Rechtspfleger zum Erlass der Mahnbescheide zu veranlassen. Dabei sei dem Angeklagten vollumfänglich bewusst gewesen, dass ihm die geltend gemachten Forderungen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustanden.

Zwar stelle die Behauptung, Inhaber einer in Wahrheit nicht bestehenden Forderung zu sein, in erster Linie eine im Rahmen des § 263 StGB irrelevanten Rechtsbehauptung dar.

Sie beinhalte jedoch auch eine Täuschung über Tatsachen, wenn sich aus dem Erklärungswert der Äußerung ein objektivierbarer Tatsachenkern ergebe, über dessen Vorhandensein oder Fehlen beim Getäuschten unrichtige Vorstellungen erweckt würden.