Berichterstattung über Werdegang verletzt nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Bundesgerichtshof

Urteil v. 20.12.2011 - Az.: VI ZR 262/10

Leitsatz

Wahre Tatsachen zum Werdegang einer Person (hier: Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund) in einem Presseartikel verletzen nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es sich um eine Person von öffentlichem Interesse handelt.

Sachverhalt

Die Klägerin war Leiterin eines Vereins, der Babyklappen und Kinderhäuser betrieb.

Die Beklagte, der SPIEGEL, veröffentlichte auf ihrer Internetseite einen Artikel zu diesem Verein und dessen Einrichtungen. Der Artikel äußerte sich kritisch zum Umgang mit den Findelkindern.

Zur Person der Klägerin wurde ausgeführt, sie und ihr Ehemann "gehörten dem Kommunistischen Bund an". Der Ehemann trug die Verantwortung zur Umsetzung der "Kinderpolitik". Die Klägerin "machte Frauenpolitik".

Die Klägerin verlangte die Unterlassung derartiger Äußerungen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Der Persönlichkeitsschutz der Klägerin müsse hinter der Presse- und Meinungsfreiheit zurückstehen. Betroffen sei nicht die Intimsphäre der Klägerin, sondern ihre Sozialsphäre. Auch innerhalb der Sozialsphäre entscheide eine Person selbst, welche Inhalte ihres Lebens an die Öffentlichkeit gelangen sollen und welche nicht.

Da sich die Menschen jedoch innerhalb einer sozialen Gemeinschaft entfalten, habe keine Person die uneingeschränkte Herrschaft über seine Daten.

So stelle es sich auch im Falle der Klägerin dar.

Die Aussagen der Beklagten beinhalteten wahre Tatsachen. Es bestehe kein Grund zu der Annahme, dass die Äußerungen zum Werdegang der Klägerin schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Ansehen oder ihre Persönlichkeitsentfaltung haben.

Ferner sei ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung durch die Diskussion über die vom Verein der Klägerin betriebenen Babyklappen gegeben. Für die Berichterstattung sei auch der Werdegang der Klägerin von Interesse.

So müsse die Klägerin wahre Aussagen über ihre Person hinnehmen. Die Darstellung im Artikel führe nicht zur Stigmatisierung oder sozialen Ausgrenzung der Klägerin.