Bei inhaltlicher Einschränkung ist "Vollkaskoimplantat" irreführend

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 21.06.2011 - Az.: I-4 U 215/10

Leitsatz

Wird die Garantie und der Versicherungsschutz für die Übernahme der Kosten inhaltlich eingeschränkt, so ist die Werbung mit den Begriffen "Vollkaskoimplantat" und "Vollkaskozahnimplantat" irreführend.

Sachverhalt

Die Beklagte warb auf ihrer Webseite mit den Worten "Vollkaskoimplantat" und "Vollkaskozahnimplantat". Die Klägerin hielt dies für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Sie begehrte Unterlassung.

Zur Begründung führte sie aus, dass der Patient davon ausgehen werde, dass die Kosten für ein Implantat und die weitere Behandlung - ähnlich der Vollkaskoversicherung im KFZ-Bereich - grundsätzlich übernommen würden. Da dem tatsächlich nicht so sei, liege eine rechtswidrige Irreführung vor.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte zur Begründung aus, dass die Reklame der Beklagten eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellte und der Unterlassungsanspruch der Klägerin daher gerechtfertigt sei.

Der durchschnittliche Patient, auf dessen Sichtweise es vorliegend ankomme, kenne den Begriff "Vollkasko" aus dem KFZ-Bereich. Dort würden sämtliche Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhten, von der Versicherung übernommen. Der Patient gehe davon aus, dass eine derartige Regelung auch auf den Versicherungsschutz in Bezug auf Implantat und deren Behandlung anzuwenden sei.

Dem sei tatsächlich nicht so. Denn in Wahrheit schränke die Beklagte in ihren Versicherungsbedingungen die Garantie ein. Eine Zahlung des Implantats erfolge erst nach 6 Monaten. Auch würden nicht sämtliche Kosten für die Weiterbehandlung und Prothetik übernommen, sondern nur in Höhe von 200,- EUR bezuschusst. Insgesamt liege eine Irreführung der Patienten vor.