Bei 500 Kaufangeboten ist Online-Auktions-Händler als gewerblich einzustufen

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 15.03.2011 - Az.: I-4 U 204/10

Leitsatz

Die Tätigkeit eines Online-Auktionshändlers ist als gewerblich einzustufen, wenn dieser auf einer Internet-Plattform innerhalb von 6 Wochen über 500 Kaufangebote einstellt. Dies gilt auch dann, wenn er in dieser Zeit tatsächlich nur ein Viertel der Waren verkauft.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Schallplattenverkäufer, der seine Artikel über eine Online-Auktionsplattform als gewerblicher Verkäufer vertrieb. Er ging gegen den Beklagten vor, der auf derselben Online-Plattform Schallplatten verkaufte. Er bezeichnete sich dort als privater Verkäufer.

Der Kläger mahnte den Beklagten wegen der Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen ab. Er war der Auffassung, dass der Beklagte als gewerblicher Verkäufer einzustufen sei und daher auch die entsprechenden Vorschriften für ihn gelten. Schließlich habe der Beklagte innerhalb von 6 Wochen mehr als 500 Kaufangebote eingestellt und ein Viertel der Waren verkauft. Da der Beklagte zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung abgab, die Abmahnkosten jedoch nicht beglich, ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass dem Kläger die Anwaltskosten zustünden, da der Beklagte tatsächlich als Unternehmer einzustufen sei und damit im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf der Online-Auktionsplattform wettbewerbswidrig gehandelt habe.

Eine gewerbliche Tätigkeit sei immer dann gegeben, wenn sie selbständig und planmäßig auf eine gewisse Dauer angelegt sei. Dabei dürfe es sich nicht nur um gelegentliches Anbieten entgeltlicher Ware handeln, sondern die Verkäufe müssten einen gewissen Umfang erreichen. Da der Beklagte innerhalb einer relativ kurzen Zeit über 500 Artikel angeboten habe, seien diese Voraussetzungen erfüllt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beklagte nicht alle Platten, sondern lediglich ein Viertel verkauft habe.