Begrenzung der Gutscheindauer auf ein Jahr kann unzulässig sein

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 14.04.2011 - Az.: 29 U 4761/10

Leitsatz

Eine Klausel in den AGB eines Verkäufers für Erlebnisgutscheine, durch welche die Gültigkeitsdauer der Gutscheine auf 12 Monate begrenzt wird, kann unzulässig sein und die Interessen der Gutscheininhaber erheblich beeinträchtigen. Dies gilt vor allem dann, wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Gültigkeitsbefristung für die Gutscheinleistungen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren vorsehen.

Sachverhalt

Der Kläger war ein Verbraucherschutzverein, der gegen den Beklagten vorging. Dieser veräußerte im Internet Erlebnisgutscheine, die von Dritten durchgeführt wurden. Der Kläger monierte vor allem die Verwendung folgender Klausel:

"Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine beträgt 12 Monate ab Ausstellungsdatum (Erwerb). Sie steht in Abhängigkeit zu den Laufzeitintervallen der Verträge mit den Erlebnispartnern und möglicher Leistungsänderungen. Die [...] trägt das Risiko von Preissteigerungen beim Veranstalter im Lauf des Gültigkeitszeitraumes. Eine Verlängerung der Gültigkeitszeiträume ist deshalb nicht möglich."

Nach Ansicht der Verbraucherschützer werde der Käufer unangemessen benachteiligt. Der Beklagte verhalte sich durch die einseitige Gestaltung missbräuchlich. Der Kunde erhalte nach Ablauf keinen angemessenen Ausgleich. Zudem widersetze sich der Beklagte durch die Klausel den gesetzlichen Vorschriften, da die regelmäßige Verjährungsfrist für die angebotenen Leistungen 3 Jahre betrage.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Nutzung der Klausel, in der die Gültigkeitsdauer auf 12 Monate beschränkt werde, unwirksam und damit rechtswidrig sei. Zwar sei eine solche Bestimmung nicht per se und von vorneherein ungültig, da es im geschäftlichen Verkehr Konstellationen gebe, in denen die zeitliche Begrenzung üblich und nicht unangemessen sei.

Vorliegend sei aber von einer Rechtswidrigkeit auszugehen, da der Käufer unangemessen benachteiligt werde. Zum einen werde er für den Verlust nicht angemessen entschädigt. Zum anderen sähen die gesetzlichen Vorschriften für derartige geschuldete Leistungen eine festgelegte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren - beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstehe - vor.

Die um ein Drittel gekürzte Gültigkeitsdauer des Gutscheins und der ersatzlose Verlust der Möglichkeit, einen nicht verjährten Anspruch geltend zu machen, stellten eine erhebliche rechtswidrige Beeinträchtigung des Gutschein-Käufers dar.