Bayerischer Rundfunk hat keinen Anspruch auf Zweibuchstaben-Domain "br.de"

Landgericht Muenchen

Urteil v. 10.02.2010 - Az.: 37 O 19801/09

Leitsatz

Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch auf die Zweibuchstaben-Domain "br.de". Vielmehr ist die DENIC berechtigt, diese Domain - wie alle anderen Zwei-Buchstaben-Domains, im Wege der zeitlichen Priorität ("first come, first serve") zu vergeben.

Sachverhalt

Ende Oktober 2009 gab die DENIC u.a. die Registrierung von Zwei-Buchstaben-Domains frei.

Vor dem Start erwirkte der Kläger, der Bayerische Rundfunk, vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung, die der Beklagten, der DENIC, verbot, die Domain "br.de" ebenfalls zur Registrierung freizugeben.

Die öffentlich-rechtliche Anstalt hatte bereits in den Jahren zuvor mehrmals den Antrag gestellt, ihr die Domain "br.de" zuzuteilen, was die DENIC aber ablehnte. Die Medienanstalt sah hierin eine kartellrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung. Insbesondere durch die zu Unrecht erfolgte Ablehnung ihrer Konnektierungsanträge werde sie ihres Anspruchs aus zeitlicher Priorität beraubt. Nun müsse sie befürchten, dass eine dritte Partei die Domain zugeteilt erhalte.

Gegen diese Entscheidung legte die DENIC Rechtsmittel ein und begehrte die Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Zum einen fänden die kartellrechtlichen Vorschriften gar keine Anwendung, da die die DENIC keine marktbeherrschende Stellung habe. Zum anderen liege auch keine Ungleichbehandlung vor, weil die gewählte Variante der Registrierung nach Eingang der zeitlichen Priorität ("first come, first serve") sachlich und angemessen sei.

Entscheidungsgründe

Das LG hob die erlassene einstweilige Verfügung auf und wies den geltend gemachten Anspruch zurück.

Zwar fänden auf den Fall unzweifelhaft kartellrechtliche Vorschriften Anwendung, denn die DENIC sei Monopolist. Es liege jedoch kein unbilliger, kartellrechtswidriger Härtefall vor.

Der Kläger verfüge bereits mit "br-online.de" über eine am Markt etablierte Webseite, so dass er nicht vollständig von der Möglichkeit einer Internet-Präsenz ausgeschlossen werde.

Insbesondere liege kein Fall der Ungleichbehandlung vor. Die DENIC habe mit dem "first come, first serve"-Prinzip eine sachgerechte, für alle Parteien faire Vergabe-Variante gewählt.